Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 21. Oktober, in Berlin spielte auch das Thema Erschließen  neuer Erdgasfelder, angestoßen durch Bundeskanzler Olaf Scholz, eine wichtige Rolle.

"...in Übereinstimmung, mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens...?" Olaf Scholz, bild bundesreg . Guido bergmann
“…in Übereinstimmung, mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens…?” Olaf Scholz, bild bundesreg . Guido bergmann

Eine Journalistenkollegin wollte von Christopher Stolzenberg, Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, wissen: Frage:… Aus EU-Dokumenten geht hervor, dass Bundeskanzler Scholz dafür wirbt oder gerne möchte, dass weltweit neue Gasfelder erschlossen werden, und zwar in Übereinstimmung, so heißt es, mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens. In welcher Weise ist mit den Limitierungen und Mengen, die das Klimaabkommen vorsieht, die Möglichkeit der Erschließung neuer Gasfelder überhaupt kompatibel? Ist das gegeben, oder haben die Umweltorganisationen recht, die sagen, diese Erschließung würde ein Verstoß gegen die selbst gesetzten Begrenzungen des Pariser Klimaabkommens bedeuten?“
Stolzenberg reagierte zurückhaltend und erklärte: „Für Klimaschutz und das Pariser Klimaabkommen gibt es ja das Klimaschutzministerium….!“
Dr. Robert Säverin, Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, ließ sich nicht lange bitten und erklärte: „Ich kann gerne etwas dazu sagen…. Unsere Haltung dazu ist immer klar: Ganz oben stehen die Klimaziele. Dabei kann man eine kurzfristige, eine mittel- oder eine langfristige Betrachtung voneinander trennen. Kurzfristig ist es in der aktuellen Lage nötig, neue Importquellen für Flüssiggas zu erschließen. Das tun wir durch den Aufbau der Terminals und durch Aktivitäten hinsichtlich des Einkaufs von Flüssiggas. Langfristig und mittelfristig aber bleiben natürlich die Klimaziele, zusammengefasst unter dem Begriff der 1,5 Grad, bestehen, und langfristige Investitionen in Gasfelder passen nicht dazu. Denn eine Investition in ein Gasfeld muss sich ja rentieren, und in der Zeit, in der sich so etwas rentiert und aufgebaut werden würde, könnte sich das nicht rentieren. Dadurch entsteht ein Widerspruch zu den langfristigen Klimazielen!“
Einem Journalistenkollege wurde die Haltung von Habeck, interpretiert durch Säverin, nicht richtig klar und   nach: „Zusatzfrage: Verstehe ich Sie richtig, dass, wenn man jetzt sagt „Wir möchten gerne neue, noch nicht bekannte oder noch nicht erschlossene Gasfelder erschließen“, das ein langfristiger Vorgang wäre, der nach dem, was Sie vorhin gesagt haben, nicht zu den Pariser Klimazielen passen würde?“

Robert  Säverin bestätigte : „Unsere Haltung ist klar, dass langfristige Investitionen in fossile Energiequellen nicht zu den Klimazielen passen….1“

Der Journalistenkollegin, die die Eingangsfrage gestellt hatte, war das nun nicht eindeutig genug  und sie fragte deshalb: „Zusatz: Darunter fällt auch das, was Kanzler Scholz nach den jetzt bekannten

"Ich kann die Äußerungen des Kanzlers nicht paraphrasieren,....!" Dr. Robert Säverin , bild bmwk
“Ich kann die Äußerungen des Kanzlers nicht paraphrasieren….!” Dr. Robert Säverin , bild bmwk

Dokumenten eigentlich gerne möchte?!“
Robert  Säverin aber passte jetzt: „Ich kann die Äußerungen des Kanzlers nicht paraphrasieren, aber ich bin ganz sicher, dass er von dieser Haltung auch nicht abgegangen ist….!“
Die Journalistenkollegin setzte nach: „Frage: Das wäre natürlich interessant zu hören. Vielleicht mag Herr Büchner dazu gleich noch einen Satz sagen.
Meine Frage bezieht sich an dieser Stelle aber eher auf das Inland. Es gibt momentan einen prominenten Politiker, der auch die Erschließung inländischer Vorkommen oder auf deutschem Hoheitsgebiet befindlicher Vorkommen noch einmal zum Thema gemacht hat. Ich würde gerne vom BMWK wissen, ob das denn aus Sicht des BMWK zielführend ist, um Energieprobleme in den nächsten Jahren zu beheben.Vom BMU hätte ich gerne gewusst, welche Probleme es dabei sieht, wenn es denn dabei Probleme sieht.
Robert  Säverin wollte wissen wen sie meinte und erhielt von der Journalistenkollegin  zur Antwort: „ …Das wäre ein gewisser Herr Lindner.
Robert  Säverin passte hier und erklärte : „Ich kann natürlich die Äußerungen des Bundesfinanzministers nicht kommentieren…!“
Nun schaltete sich Christopher Stolzenberg ein und erklärte: „…Sie sprechen ja in dem Fall über das Fracking, und es ist bekannt, dass das eben auch sehr viele Umweltprobleme mit sich bringt und Umweltrisiken hat. Aus diesem Grund ist Fracking in Deutschland seit 2017 verboten1“
Die Journalistenkollegin bohrte weiter: „ Plant die Bundesregierung, dieses Verbot in irgendeiner Art und Weise aufzuheben oder aufzuweichen?“
Stolzenberg dann:“ Mir ist dazu keine Initiative bekannt….!“