“Treibhausgasemissionen müssen in Deutschland deutlich schneller sinken …!!!”

Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 28. September, berichtete Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch über den aktuellen Entwurf zum Klimaschutzbericht der am selben Tag im Kabinett behandelt worden war. Ein Spiegelbild, könnte man fast sagen, der aktuellen Gesamtlage, die angesichts des mörderischen Angriffs von Russland gegen die Ukraine und des Stopps der Erdgaslieferungen Moskaus auch an Deutschland , einen Eindruck verschafft wie es wohl den Grünen-Regierungsmitgliedern dabei ergehen könnte.

Steffen Hebestreit: „Der zweite Bericht heute im Kabinett war der Entwurf zum Klimaschutzbericht. Dieser jährliche Bericht stellt nach Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland sowie den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme und ihrer Minderungswirkung dar. Die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030, das im Herbst 2019 verabschiedet wurde, befinden sich nun vollständig in Umsetzung, wurden bereits umgesetzt oder sind in konkreter Planung.

Der Bericht zeigt, dass die Emissionen im Jahr 2021 um rund 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind. Im Jahr 2020 waren sie allerdings coronabedingt stark zurückgegangen. Gegenüber 1990 konnte im Jahr 2021 eine Minderung von 38,7 Prozent erzielt werden.
Der Bericht wurde vom federführenden BMWK erstellt, wobei die für die jeweiligen Klimaschutzmaßnahmen zuständigen Bundesministerien dort maßgeblich beige-tragen haben.
Zur Bewertung des Berichts ist zu sagen, dass der vorliegende Bericht verdeutlicht, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland deutlich schneller sinken müssen als bisher. Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus, um diese Ziele zu erreichen. Zu dieser Einschätzung kommen die Autorinnen und Autoren des Berichts auch deshalb, weil das Klimaschutzprogramm 2030 noch auf das alte Klimaziel aus-gerichtet war und nicht auf die aktuellen Emissionsminderungsziele von mindestens minus 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990.
Um schnellstmöglich den Trend steigender Emissionen umzukehren und die CO2-Emissionen bis 2030 nahezu halbieren, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an einem umfassenden Klimaschutzsofortprogramm, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll!“