Um die Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands sicherzustellen, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klimaklagen auf drei Ebenen gestartet. Aufgrund der Ergebnisse des am vergangenen Freitag, 04. November,  vorgestellten Gutachtens des Expertenrates für Klimaschutz der Bundesregierung forderte  die DUH, wie sie am selben Tag bekannt gab,  die Umsetzung sofort wirksamer Klimaschutzmaßnahmen noch vor Jahresende. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht, s. unten

"Klimaklagen vor den Verwaltungsgerichten sorgen dafür ...!!!" DUH-Geschäftsführer Resch (links).hier mit ... "...; DUH-Anwalt Prof. Klinger vor Gericht ...
Klimaklagen vor den Verwaltungsgerichten sorgen dafür …!!!” DUH-Geschäftsführer Resch (links).hier mit … “…; DUH-Anwalt Prof. Klinger vor Gericht

Hier nun die drei Klimaklagen-Ebenen  der DUH

  • Grundrechtsverfahren sorgen dafür, die sogenannte Ambitionslücke zu schließen. Sie zielen darauf, dass bestehende schwache Klimaschutzgesetze nachgeschärft werden müssen, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu zählen die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, die zum historischen Klima-Beschluss geführt haben, ebenso die kürzlich eingereichte Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
  • Klimaklagen vor den Verwaltungsgerichten sorgen dafür, die sogenannte Maßnahmenlücke zu schließen. Sie zielen darauf, die Regierungen dazu zu zwingen, sich an die Klimaschutzgesetze zu halten und genügend wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Derzeit sind unter anderem Verfahren der DUH gegen die Bundesregierung in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Energiewirtschaft und Landwirtschaft vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig.
  • Klimaklagen vor Zivilgerichten gegen große Konzerne, die für mehr Klimagasausstoß verantwortlich sind als viele Staaten der Erde, sorgen dafür, dass auch diese ihren ausreichenden Beitrag leisten müssen. Hier klagen die Bundesgeschäftsführenden der DUH aktuell gegen die Unternehmen Mercedes, BMW und Wintershall Dea.
  • Lesen Sie dazu auch noch unseren Bericht: „Diese rot-grün-gelbe Bundesregierung versagt im Klimaschutz…!!!“