Die EU-Kommission hat die  deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Millionen Euro genehmigt, die die Securing Energy for Europe GmbH („SEFE GmbH“, vormals Gazprom Germania GmbH) unterstützen soll.

Unternehmen, die stark von der derzeitigen Krise betroffen sind – insbesondere Energieunternehmen – Solvenzhilfen erhalten
Unternehmen, die stark von der derzeitigen Krise betroffen sind – insbesondere Energieunternehmen – können Solvenzhilfen erhalten!” Margarethe Vestager, bild eu

Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet. Die Maßnahme wird es dem deutschen Staat ermöglichen, 100 Prozent des Eigentums an der SEFE GmbH zu übernehmen. Sie wird an die Stelle der Gazprom Export LCC treten, um die Gasversorgung der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten, heißt es dazu im Text der Kommission.

Die für die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager begrüßte im Namen der Kommission  sogar „…den Eigentümerwechsel bei der SEFE, der es Deutschland ermöglichen wird, nach neuen Gaslieferanten zu suchen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Weiter erläuterte die Kommission: Deutschland hat bei der Kommission eine Maßnahme in Höhe von 225,6 Millionen Euro angemeldet, um die SEFE GmbH nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu unterstützen. Die Maßnahme soll  es dem deutschen Staat ermöglichen, 100 Prozent des Kapitals an der SEFE GmbH zu übernehmen, die an die Stelle der mehrheitlich im Eigentum des russischen Staats befindlichen Gazprom Export LCC treten wird.

Die Maßnahme folgt den Grundsätzen des Befristeten Krisenrahmens  für staatliche Beihilfen. Demnach können Unternehmen, die stark von der derzeitigen Krise betroffen sind – insbesondere Energieunternehmen – Solvenzhilfen erhalten, wenn private Quellen allein nicht ausreichen. Sie steht auch im Einklang mit den Grundsätzen der Leritlinie für Rettungs-und Umstrukturierungsbeihilfen  von 2014..

Die SEFE GmbH, vormals Gazprom Germania GmbH, hat als systemrelevantes Energieunternehmen einen Anteil von 14 Prozent am Gasversorgungsmarkt in Deutschland und ist auch in anderen Mitgliedstaaten tätig. Darüber hinaus besitzt und betreibt sie 28 Prozent der Gasspeicherkapazitäten für den deutschen Markt und besitzt Gasleitungen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und der anschließenden Unterbrechung der Gaslieferungen durch Gazprom hat die SEFE GmbH erhebliche Verluste erlitten.

Am 4. April 2022 wurde die SEFE GmbH nach einem Versuch der Anteilsübertragung und der Liquidation durch ihren russischen Anteilseigner unter die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt, um ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen und die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Durch die Treuhänderschaft steht das Unternehmen bis zum 15. Dezember 2022 unter der Kontrolle der Bundesrepublik Deutschland. Um die Geschäftsbeziehungen zu den Marktteilnehmern fortzusetzen und damit seine Kunden weiterhin bedienen zu können, beabsichtigt Deutschland, die volle Eigentümerschaft über das Unternehmen zu übernehmen.

Im Rahmen der geplanten Maßnahme wird das bestehende gezeichnete Kapital in Höhe von 225,6 Millionen Euro auf null festgesetzt, wodurch de facto das Eigentum des derzeitigen russischen Anteilseigners beendet wird. Die SEFE GmbH wird dann neue Stammaktien zum gleichen Nennwert begeben. Die vorliegende Maßnahme wird daher das Eigenkapital der SEFE GmbH nicht verändern. Die neuen Anteile werden von Deutschland gezeichnet.

Die Kommission hat auch festgestellt, dass die Maßnahme Deutschlands erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und somit mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV im Einklang steht.