Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt
Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt, gab gestern, Donnerstag, 22. Dezember das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) bekannt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung soll der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland dienen. Die EU-Kommission hat die Hilfsmaßnahme am 20. Dezember 2022 beihilferechtlich genehmigt.( Lesen Sie dazu auch unsere aktuellen Berichte und den zu SEFE, s. unten)
In einer außerordentlichen Hauptversammlung von Uniper SE am 19. Dezember 2022 haben die Aktionäre eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Mrd. Euro beschlossen. Nach der am 20. Dezember 2022 erfolgten EU-beihilferechtlichen Genehmigung der Stabilisierungsmaßnahme durch die Europäische Kommission konnte diese Kapitalerhöhung nun vollzogen werden. Zur Zeichnung der Aktien war ausschließlich der Bund bzw. eine Bundes-Entität zugelassen. Hierdurch erlangt der Bund etwa 93 % der Anteile am Unternehmen zum Bezugspreis von 1,70 Euro je Aktie. Weitere rund 6 % der Anteile erwirbt der Bund vom bisherigen Mehrheitsaktionär Fortum. Der Bezugspreis je Aktie beträgt ebenfalls 1,70 Euro, insgesamt rund 500 Mio. Euro. Darüber hinaus wurde in der außerordentlichen Hauptversammlung ein genehmigtes Kapital in Höhe von 25 Mrd. Euro geschaffen. Dieses kann genutzt werden, um weitere bereits entstandene sowie zukünftige Kapitalbedarfe zu decken. Die Inanspruchnahme des genehmigten Kapitals steht dabei jeweils unter dem Zustimmungsvorbehalt des Bundes.
Die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme ist im Zuge der EU-Genehmigung mit wettbewerblichen Auflagen verbunden worden, um sicherzustellen, dass nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden und die positiven Folgen der Stabilisierung die nachteiligen überwiegen. Der Bund ist verpflichtet, seine Beteiligung bis spätestens 2028 auf maximal 25% plus eine Aktie zu reduzieren. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur mit Genehmigung der EU Kommission möglich. Diese Auflagen werden durch die am 19. Dezember 2022 geschlossene Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Uniper SE umgesetzt. Sie umfassen sowohl strukturelle Maßnahmen wie die Pflicht zur Veräußerung einzelner Unternehmensbeteiligungen und konventioneller Erzeugungsanlagen als auch Verhaltensbeschränkungen hinsichtlich der Ausweitung der Marktposition. Darüber hinaus bestehen umfangreiche Berichts- und Informationspflichten sowie Vergütungsbeschränkungen für die Vorstände und Aufsichtsräte der Uniper SE.
Uniper SE betreibt kritische Infrastruktur im Bereich Energie in Deutschland und spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung mit Strom und Gas. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Lieferstopps von russischem Gas war das Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten geraten.
Die Einzelheiten der Stabilisierung wurden einvernehmlich zwischen dem Bund, Uniper SE und dem bisherigen Mehrheitsaktionär Fortum vereinbart. Anders als bei den Maßnahmen der Bundesregierung für Securing Energy for Europe GmbH (SEFE), vormals Gazprom Germania GmbH, stand oder steht die Uniper SE nicht unter Treuhandverwaltung des Bundes, sondern bleibt für die Führung der operativen Geschäfte weiterhin selbst verantwortlich.
Die Finanzierung der Stabilisierungsmaßnahme erfolgt durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Zur Finanzierung der Maßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges hatte die Bundesregierung den WSF im Oktober 2022 reaktiviert und auf die Abfederung der Folgen der Energiekrise neu ausgerichtet. Hierfür wurde der WSF mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 200 Mrd. Euro ausgestattet. – Für die Führung der Beteiligung ist das Bundesministerium der Finanzen zuständig.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Regierungspressekonferenz: “Baut der deutsche Uniper-Konzern Atomkraftwerke in Schweden?”
und auch: Bundesregierung übernimmt den in Notlage geratenen Energiekonzern Uniper