“Die gemeinsame Arbeit der letzten Monate hat sich gelohnt ..!”

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch, 21. Dezember, also noch vor Weihnachten, eine Bilanz  Funknavigationsbericht verabschiedet. Bereits am 5. April 2022  hatten sich  das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV ) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf ein umfassendes Maßnahmenpaket im Bereich Drehfunkfeuer und Wetterradare verständigt, um kurzfristig mehr Flächen für die Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie dazu auch den heutigen Bericht von Umwelt- und Energie-Report, s. unten

Ein Großteil der im April vereinbarten neun Maßnahmen im Bereich Funknavigation konnte den Ministern  zufolge erfolgreich umgesetzt werden. Diese Umsetzungsarbeiten stellt der Kabinettbericht vom 21. Dezember dar. Der Bericht erfolgt gemäß § 99a Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021), nachdem die Bundesregierung dem Bundestag jährlich jeweils spätestens zum 31. Dezember einen Funknavigationsbericht vorlegt.

Der Bundeminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, betonte anlässlich des Kabinettsbeschlusses noch mal: „Wir müssen alle vorhandenen Ressourcen für den Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen. Und dabei müssen wir auch überkommene Standards neu bewerten und an aktuelle Erkenntnisse anpassen. Ich freue mich, dass wir mit neuen, wissenschaftlich geprüften Schutzbereichen mehr Flächen für den Ausbau der Windkraft zur Verfügung stellen können und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand bei der Genehmigung neuer Anlagen reduzieren. Dieses Vorgehen ist eine Blaupause für viele andere Bereich, wo uns überkommene Regularien davon abhalten alle Ressourcen zu nutzen!“

Und Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister bestätigte: “Die gemeinsame Arbeit der letzten Monate hat sich gelohnt. Dank der gemeinsamen Arbeit aller Akteure in den Ministerien, dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, der Deutschen Flugsicherung sowie der wissenschaftlichen Unterstützung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) konnten bis zum Jahresende fast alle Maßnahmen vom April erfolgreich umgesetzt werden. Und diese Maßnahmen bringen uns wirklich

voran: Vor allem mit Halbierung der Abstände für den Anlagenschutz von Drehfunkfeuern von vormals 15 Kilometer auf jetzt 7 Kilometer werden Flächen frei für die Windenergie. So können etwa 4 bis 5 GW installierte Leistung im Bereich Windenergie an Land zusätzlich genehmigt und gebaut werden. Das entspricht bei 4-5 Megawatt pro Neuanlage mehr als 1.000 neuen Windenergieanlagen. Oder anders formuliert: 5 GW erzeugen Strom, die grob dem Jahresverbrauch der Stadt Berlin. Das ist ein wichtiger Push für den Ausbau der Windenergie an Land.

Das BMDV, das BMWK und die Deutsche Flugsicherung GmbH hatten am 5. April 2022 ein Paket von neun Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit der Belange der Windenergie an Land und der Belange von Funknavigationsanlagen auf den Weg gebracht. Allein im Jahr 2022 hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung allen 41 Anträgen zur Errichtung von insgesamt 119 Windenergieanlagen in Anlagenschutzbereichen von Drehfunkfeuern zugestimmt.

Das Ziel ist es, den störungsfreien Betrieb von Flugsicherungsanlagen zu sichern und gleichzeitig mehr Flächen für Wind an Land zur Verfügung zu stellen. Wichtige wissenschaftliche Unterstützung kommt dafür von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Regierungspressekonferenz: CO2-Speicherung… “muss noch gepürft werden …!!!”