Die KfW: “…möchte die Pariser Klimaziele bei Investitionsentscheidungen in den nächsten zwei Jahren ignorieren!”

Die staatseigene Investitionsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) möchte die Pariser Klimaziele bei Investitionsentscheidungen in den nächsten zwei Jahren ignorieren“, schrieb Helena Marschall von Fridays von Future uns am gestrigen Dienstag, 13. Dezember.  Damit wären Tür und Tor geöffnet für Milliarden-Investitionen in neue fossile Infrastruktur, klagte sie und verwies zugleich darauf, dass viele Ampel-Minister*innen Teil des KfW-Verwaltungsrates sind, der sich hinter verschlossenen Türen am morgigen Donnerstag, 15. Dezember, trifft.

„Sie hoffen, dass sich niemand für Beschlüsse der KfW interessiert. Wir dürfen diese Strategie aber nicht aufgehen lassen“, fordert Helena Marschall in ihrer Nachricht an uns. Sie bezieht sich dabei auf ein ihr zugespieltes Dokument, eine „unscheinbare Beschlussvorlage der KfW, sie  hat nur 21 Seiten – aber sie hätte katastrophale Folgen in der Umsetzung“, befürchtet Helena Marschall. Und dann kommt der Knall: „”Wir müssen aus Kohle, Öl und Gas aussteigen. Und wir werden es tun,” sagte Robert Habeck zuletzt, erinnert Helena Marschall und erklärt zugleich: „ Habeck ist einer der Vorsitzenden des Verwaltungsrats der KfW. Mit den neuen Investitionsleitlinien versucht er, das Gegenteil zu verankern!“

Aber auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigte am vergangenen Donnerstag, 08. Dezember, mit ausgestrecktem Zeigefinger  auf die KfW und resümierte: Die staatliche Bank KfW droht sich von der Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zu verabschieden. Dies geht aus einem Entwurf der neuen Leitlinie für Projektfinanzierungen im Stromerzeugungssektor hervor, die den Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und urgewald vorliegt. Demnach soll die Finanzierung von Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und -Tankern sowie Schiffen zur Verlegung von Pipelines ermöglicht werden. Neue Projekte können bis September 2024 zugesagt werden. Die Laufzeit der Projekte ist unbegrenzt. Wörtlich heißt es weiter, dass Öl- und Gas-Projekte auch dann finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“. Wie bereits von helena Marschall aufgezeigt soll die Leitlinie am morgigen Donnerstag,  15. Dezember ,bei der Verwaltungsratssitzung der KfW verabschiedet werden – unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums. Die DUH und urgewald fordern den Verwaltungsrat auf, diese abzulehnen und stattdessen klimazielkompatibel auszurichten.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner legt auch noch mal den Finger in die blutenden Wunde: „Die neue Finanzierungsleitlinie der KfW-Bank öffnet der Förderung fossiler Öl- und Gasprojekte Tür und Tor. Das verstößt gegen die Zusage der Bundesregierung auf der Glasgow-Klimakonferenz, die Förderung von Gas- und Ölprojekten im Ausland zum Jahreswechsel zu beenden. … Vor allem die pauschale Ausnahme für alle Vorhaben, die als unmittelbare Antwort auf die wegfallenden Gas- und Öllieferungen aus Russland eingestuft werden können, ist völlig inakzeptabel. Sie stellt eine

Generalklausel dar, die jedes klimaschädliche fossile Großprojekt weiter ermöglicht. Wirtschaftsminister Habeck muss diesen fatalen Plänen über sein Stimmrecht im KfW-Verwaltungsrat den Riegel vorschieben.“
Und Regine Richter, Finanz- und Energie-Kampaignerin von urgewald bilanziert: „Die fossile Renaissance, die Bundeskanzler Scholz angeblich nicht will, bringt er damit in Gang.“
Neben der KfW sehen DUH und urgewald auch die Bundesregierung in der Verantwortung: Sie müsse die Finanzierung und Absicherung von Öl- und Gasprojekten über Exportkreditversicherungen und ungebundene Finanzkredite sofort beenden und stattdessen speziell mit Entwicklungs- und Schwellenländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien und einer grünen Wasserstoffwirtschaft zusammenarbeiten.