Die EU-Kommission hat am vergangenen Dienstag, 20. Dezember, auch  die Neuausrichtung des staatlichen Gashändlers SEFE , wie auch die für den staatlich geführten Gasimporteur SEFE, durch die Bundesregierung beihilferechtlich genehmigt.

"Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern.....!"
“Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern…..!”

Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern , hatte die Bundesregierung das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe GmbH (SEFE), vormals Gazprom Germania, bereits letzten Monat in das Eigentum des Bundes überführt. Die EU-Kommission hat nun diese Kapitalmaßnahmen aus beihilferechtlicher Sicht bestätigt.

Konkret hat die EU-Kommission genehmigt, dass der Bund 6,3 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital in die Gesellschaft einbringt, indem ein bereits bestehendes Darlehen der KfW teilweise in Eigenkapital umgewandelt wird. Nach Darstellung des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums (BMWK) hat die Kommission mit ihrer Entscheidung nun auch bestätigt, dass diese Maßnahme erforderlich ist, um die Versorgungssicherheit in Deutschland abzusichern und zu gewährleisten. Ihre Genehmigung hat die EU-Kommission mit wettbewerblichen Auflagen verbunden.

Weiter erläuterte das BMWK: Durch Anordnung  des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 14. November 2022 ist nach dem Energiesicherungsgesetze die bundeseigene SEEHG Securing Energy for Europe Holding GmbH alleinige Gesellschafterin der SEFE geworden. Die Klagefrist gegen die Anordnung ist mittlerweile ungenutzt verstrichen. Damit ist die Verstaatlichung der SEFE abgeschlossen. Mit der jetzt erfolgten  beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission kann diese auch vollzogen werden.

Um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der SEFE für die Versorgungssicherheit weiterhin sicherzustellen, will der Bund in den kommenden Tagen 6,3 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital in die Gesellschaft einbringen.

Bilanztechnisch erfolgt dies durch Umwandlung eines Teils des bestehenden KfW-Darlehens in Höhe von 13,8 Mrd. Euro in Eigenkapital. Das Darlehen reduziert sich entsprechend auf 7,5 Mrd. Euro. Die Finanzierung erfolgt aus den 200 Mrd. Euro des reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Diese Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital soll so die Bonität der SEFE sichern und damit ihre Handlungsfähigkeit. Mit dem Gesamtpaket kann die SEFE ihr Geschäft unabhängig von russischem Gas neu aufstellen.