Kanzler Olaf Scholz lädt Staaten ein: “Kommen Sie in unseren Klimaclub …!”

Die Staats- und Regierungschefs der G7- Staaten haben am vergangenen  Montag, 12. Dezember,  die Gründung eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs beschlossen. Dazu lädt die G7 nun interessierte Staaten, die sich durch eine ehrgeizige Klimapolitik auszeichnen, ein, dem Club im kommenden Jahr beizutreten und mitzugestalten.

In ihrer gemeinsamen Erklärung würdigte sie die Fortschritte bei der inhaltlichen Ausgestaltung, die seit dem G7-Gipfel von Elmau erzielt wurden, und verabschiedete eine Satzung („terms of reference“), die das Fundament für den weiteren Ausbau des Klimaclubs im kommenden Jahr und dessen erste Umsetzungsphase bilden soll. Die G7 bittet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), im Tandem mit der Internationalen Energieagentur (IEA), ein Interimssekretariat für den Klimaclub einzurichten.

„Beim G7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs die Idee eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs breit unterstützt“, lobte Bundeskanzler Olaf Scholz sich indirekt selbst auch.  Nach längerer Vorarbeit einigten sich alle auch auf eine erste Satzung und damit  den Klimaclub gegründet. „Ich erfahre viel Zuspruch von internationalen Partnern über die G7 hinaus, mit denen wir eng zusammenarbeiten und den Klimaclub weiterentwickeln werden“, zeigte sich der Bundeskanzler sehr erfreut. Und er erläuterte dabei: „ Denn der Klimaclub soll keine G7- Initiative sein, sondern global breit getragen werden. Mit dem Klimaclub und dem sozial gerechten Umbau unserer Industrien hin zur Klimaneutralität leisten wir einen wichtigen Beitrag, die globalen Klimaziele zu erreichen.“

Und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck stellte klar:  „Die Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Prozesse und Technologien ist unverzichtbar, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist ein Thema, das nicht nur G7-Mitglieder betrifft. Im Klimaclub können engagierte Staaten die internationalen Treiber für die Emissionsminderung in der Industrie werden. Wir wollen klimafreundliche Grundstoffe, wie beispielsweise grünen Stahl, schneller auf den Markt bringen und deren Chancen international verbessern. Dabei soll der Club auch internationale Partnerschaften und Kooperationen voranbringen, um Länder bei der Transformation zu unterstützen.“ Lesen Sie dazu auch unbedingt unseren Bericht, s. unten!

Die Initiative zur Errichtung eines Klimaclubs hatte Bundeskanzler Scholz Anfang des Jahres unter

deutscher G7 Präsidentschaft ergriffen. Beim G7-Gipfel im Juni in Elmau hatte die G7 eine Erklärung zum Klimaclub verabschiedet; seitdem sind – laut Kanzleramt – substantielle Fortschritte erfolgt. Der Klimaclub hat zum Ziel, die schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und die Erderwärmung auf 1,5°C-zu begrenzen. Der Klimaclub soll als inklusives Forum von Staaten beitragen, die Dekarbonisierung im Bereich der Industrie voranzutreiben, Maßnahmen zur Emissionsminderung weiterzuentwickeln und die Risiken einer Verlagerung von Unternehmen in Länder mit weniger strengen Klimaauflagen („Carbon Leakage“) zu begrenzen. Engagierte Entwicklungs- und Schwellenländer, die dem Club beitreten, sollen dabei unterstützt werden, die Transformation ihrer Industrien mit dem Ziel der Klimaneutralität konsequent voranzutreiben.

Im Fokus des Klimaclubs steht- laut aktueller Satzung –  dabei zunächst die industrielle Dekarbonisierung. Hier soll der Austausch zu internationalen Rahmenbedingungen für die Industriedekarbonisierung gestärkt werden, um so die Arbeit an gemeinsamen Standards, Methodologien und Strategien für wichtige Industriesektoren zu beschleunigen. Durch gemeinsame Rahmenbedingungen soll erreicht werden, dass in nachhaltige Industrietechnologien investiert, die Nachfrage für grüne Produkte ausgebaut wird und bei den jetzt anstehenden Investitionen klimafeindliche Lock-in Effekte in fossile Produktionsverfahren vermieden werden. Damit verfolgt der Klimaclub auch das Anliegen, dass Industrieunternehmen, die beim Klimaschutz vorangehen, keine Wettbewerbsnachteile erfahren oder einem Druck zur Standortverlagerung unterliegen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Die KfW: „…möchte die Pariser Klimaziele bei Investitionsentscheidungen in den nächsten zwei Jahren ignorieren!“