Während der Regierungspressekonferenz in Berlin spielte am Mittwoch vor Weihnachten, also am 21. Dezember, die mögliche CO2-Speicherung eine wichtige Rolle. Der Frage- und Antwortwechsel zwischen den Journalistenkollegen/innen und Dr. Beate Baron, der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck , gibt vielleicht mehr Aufschluss als die am selben Tag veröffentlichten Ankündigungen Habeck prüfe, die “Ermöglichung der CO2-Speicherung in Deutschland inklusive unter dem Meeresboden”. Andere Medien erklärten so heiße es laut Nachrichtenagentur Reuters im Prüfbericht zum Gesetz.

"„..Vielleicht lassen Sie ich das Thema ein bisschen einordnen...!“ Dr. Beate Baron:
“..,Vielleicht lassen Sie ich das Thema ein bisschen einordnen…!“ Dr. Beate Baron

Eine Journalistenkollegen wollte während der Regierungspressekonferenz  jedenfalls zunächst wissen: Frage: „Ich würde gerne eine Frage … zu dem Evaluierungsbericht CCS-Technik, also CO2-Speicherung stellen. Frau Baron, können wir erwarten, dass zeitnah beziehungsweise überhaupt ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll?“

Doch Beate Baron holt weiter aus und erklärt: „Vielleicht lassen Sie mich das Thema ein bisschen einordnen. Es ist richtig, dass das Bundeskabinett heute einen Evaluierungsbericht vorgelegt hat, der regelmäßig ergehen muss, konkret den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Dieser muss nach den gesetzlichen Vorgaben alle vier Jahre vorgelegt werden und zum Stand der Technologien – CCS/CCU – Stellung genommen werden. Wir haben in diesem Bericht ausgeführt, dass zur Erreichung der Klimaneutralität natürlich ganz entscheidend ist, dass wir unsere Effizienzmaßnahmen vorantreiben, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben und so die Dekarbonisierung schaffen.

Dann gibt es natürlich einen Restmengenbereich, der vor allem im Bereich der Industrie anzusiedeln ist, wo man über verschiedene Technologien nachdenken muss. Dazu nimmt dieser Bericht Stellung. Er gibt also ein Bild über die Technologien CCS und CCU und wie der Stand dieser Technologien sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern ist, trifft aber keine Entscheidung darüber, ob oder wie diese Technologien in Zukunft eingesetzt werden. Das ist noch nicht Aufgabe dieses Berichts, sondern das ist Aufgabe der Anschlussprozesse. Es steht auf der Agenda, dass sich aus diesem Bericht eine Carbon-Management-Strategie ableiten soll, die das BMWK zusammen mit den anderen betroffenen Ressorts erarbeiten wird. Das ist der nächste Schritt, wo dann auch entschieden wird, welche Instrumente im Einzelnen notwendig sind und was gegebenenfalls gesetzlich getan werden muss. Diese Entscheidung steht noch aus!“

Auch nach dieser umfänglichen Stellungnahme  gibt es Zusatzfragen. So wollte ein Journalistenkollege

"...Wir werden uns natürlich mit in die weiteren Entwicklungen einbringen. .. .." : Christopher Stolzenberg
“…Wir werden uns natürlich mit in die weiteren Entwicklungen einbringen .. ..” Christopher Stolzenberg

wissen: „Plant das BMWK eine Gesetzesnovelle?“

Baron: „Auch da kann ich den Prozessen noch nicht vorgreifen. Die Entscheidungen in der Sache sind noch nicht getroffen, sondern wir nehmen jetzt diesen Bericht zur Kenntnis und arbeiten im nächsten Schritt diese Carbon-Management-Strategie im Austausch mit den Ressorts aus!“

Weitere Zusatzfrage: „Was folgt aus Ihrer Sicht aus dem Bericht? Wäre der beste Einsatz in Deutschland oder im Ausland?“

Beate Baron bringt es auf den Punkt: „Der Bericht analysiert, dass sich die Technologien weiterentwickelt haben, dass es Länder gibt, die die Technologien verwenden. Norwegen ist hier sicher als ein Beispiel zu nennen. Alle anderen Fragen sind eben jetzt zu diskutieren. Wobei der Bericht – ich sage es noch einmal – auch sehr, sehr deutlich macht, dass die Priorität für die Dekarbonisierung und das Gros natürlich durch andere Maßnahmen zu erreichen ist, nämlich durch die Steigerung von Energieeffizienz, durch den Ausbau von erneuerbaren Energien. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat das Kabinett heute mit dem Funknavigationsbericht, den Minister Volker Wissing gerade vorgestellt hat, noch einmal einen Push gegeben, was es an Möglichkeiten gibt, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben!“

Frage einer Journalistin : „Welche anderen Ressorts sind daran potenziell beteiligt? Wenn das BMUV vertreten ist, würde ich dort gerne die Meinung zum Thema CCS hören!“

Frau Baron, wann ist im Jahr 2023 mit einem Gesetzentwurf dazu rechnen?

Beate Baron erklärt: „… Wir beteiligen alle Ressorts an diesem Prozess. Aber natürlich sind einige stärker inhaltlich berührt als andere. Natürlich sind die Kollegen des Bundesumweltministeriums ganz besonders eingebunden, aber grundsätzlich sind alle Ressorts beteiligt.
Der „Kollege“ vom Bundesumweltministerium, Christopher Stolzenberg gesteht: „Dem kann ich eigentlich nicht viel hinzufügen. Wir werden uns natürlich mit in die weiteren Entwicklungen einbringen. Wichtig wird natürlich sein, dass die natürliche Klimaschutzfunktion der Meere eben nicht beeinträchtigt ist, wenn wir über Meere sprechen….!“