Zum Rücktritt: “Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt…!”
Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, 20 November, den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag im Kabinett beschlossen. Ebenso hat das Kabinett die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Handelspolitik vom 11. November 2022 gebilligt sowie wichtige Beschlüsse zur Fachkräfteeinwanderung und zur Modernierung der Verwaltungsgerichtsordnung getroffen.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck kommentierte , dass das Bundeskabinett den Rücktritt vom klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag beschlossen hat … ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz. Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens!“
Und Habecks Grünen-Kollegin Julia Verlinden , Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, bestätigte zugleich ebenfalls: “Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter und behindert den Klimaschutz. Deswegen ist es ein kraftvolles Zeichen, dass Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität aus dem Vertrag aussteigt. In Zeiten der Klimakrise ist es absurd, dass Unternehmen ausbleibende Gewinne aus fossilen Investitionen sowie Entschädigungen für Kohle- und Atomausstiege einklagen können.
Der Weg nach vorn ist es, jetzt schnell den Schalter umzulegen und die Geschwindigkeit beim Ausbau Erneuerbarer Energien und bei der Steigerung der Energieeffizienz noch einmal deutlich zu erhöhen.”
Weiteres zum Vertrag:
Der Energiecharta-Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der für Deutschland im April 1998 in Kraft getreten ist. Der Vertrag enthält Bestimmungen zum Investitionsschutz, zum Handel und Transit von Energiematerialien und -produkten sowie zu Streitbeilegungsmechanismen. Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Kabinettbeschluss den Rücktritt von diesem Vertrag beschlossen. Formal wird der Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag in einem nächsten Schritt und noch vor Jahresende 2022 der Portugiesischen Republik als der Verwahrerin des Vertrages mitgeteilt. Dann kann der Rücktritt vor Jahresende 2023 wirksam werden. Neben Deutschland haben Frankreich, Niederlande, Spanien, Polen, Slovenien und Luxemburg den Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag angekündigt. Italien ist bereits 2016 zurückgetreten. Die Bundessregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene für einen Rücktritt auch der EU vom Energiecharta-Vertrag ein, so wie dies auch das Europäische Parlament fordert.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht : Energiecharta-Vertrag: „den haben immer wieder Unternehmen der fossilen Energiebranche genutzt!“