“Bei der Genehmigung von Anlagen für LNG darf es keine Umweltrabatte geben

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen die Betriebsgenehmigung und wasserrechtliche Erlaubnis des schwimmenden LNG-Terminalschiffs (FSRU) „Höegh Esperanza“ in Wilhelmshaven Widerspruch eingelegt, gab die DUH am vergangenen Mittwoch, 11. Januar, bekannt.

Die Anlage für Flüssigerdgas (LNG) wurde im Dezember von den zuständigen Behörden trotz erheblicher Bedenken seitens DUH und lokalen Bürgerinitiativen in Betrieb genommen, klagt die Vereinigung und verweist zugleich darauf, dass dem Betreiber der Anlage Uniper eine Betriebsgenehmigung bis 2043 sowie die unbefristete Erlaubnis zur Einleitung von jährlich dutzenden Tonnen umweltschädlichen Chlors erteilt wurde. Die DUH fordert die Behörden nun  auf, sich an Umweltgesetze zu halten und die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffes mit den rechtlich verbindlichen Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Die „Höegh Esperanza“ darf demnach lediglich eine Betriebsgenehmigung bis maximal 31. Dezember 2032 erhalten.

„Bei der Genehmigung von Anlagen für Flüssigerdgas darf es keine Umweltrabatte geben“, fordert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH,  zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz. Es müsse sichergestellt werden, dass  der Klimaschutz „… auch in der aktuellen Energiekrise Bestand hat. Wenn wir jetzt zahlreiche unbefristete Betriebsgenehmigungen für neue fossile Projekte ausstellen, bringen wir uns von einer fossilen Abhängigkeit in die nächste und gefährden unsere Klimaziele. … Das LNG-Terminal muss in seiner Laufzeit auf maximal zehn Jahre begrenzt werden.”

Das Säuberungsverfahren mit Chlor ist nach Recherchen der DUH zudem veraltet und muss durch umweltverträgliche Verfahren ersetzt werden – andere LNG-Terminalschiffe werden gänzlich ohne Chlor gesäubert, beispielsweise durch mechanische Verfahren. Die Nutzung von Chlor als Biozid gefährdet die Pflanzen- und Tierwelt im Nationalpark Wattenmeer massiv. Die DUH kritisiert, dass die zuständige Behörde den Betreiber Uniper nicht zur Einhaltung von Umweltschutzkriterien durch die Nutzung alternativer Säuberungsverfahren verpflichtet hat. Stattdessen musste der Betreiber lediglich prüfen, ob eine Probenahme technisch möglich sei – ohne Auflagen, falls dem nicht so ist.

Und Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz konstatiert: „Die Nutzung von tonnenweise Chlor als Biozid ist eine Katastrophe für die Artenvielfalt der Jade sowie die örtlichen Muschelfischer und zeigt auch deutlich auf, was die Versäumnisse von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturprojekten bedeuten!“ Und er moniert die Genehmigung sei  ohne eine ernsthafte Prüfung möglicher Alternativen – die längst Stand der Technik sind und bei anderen Terminalschiffen genutzt werden – erteilt und somit die Zerstörung eines einzigartigen Schutzgebietes leichtfertig in Kauf genommen. Zerger droht: „ Das lassen wir nicht durchgehen, sondern werden weiterhin für den Schutz des Wattenmeers und für die Einhaltung des Umweltschutzes eintreten, notfalls auch vor Gericht.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: LNG-Terminal Wilhelmshaven: Projekt gegen deutsche Klimaziele

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