“… es ist die Pflicht aller zu liefern, auch die des Verkehrsministers Volker Wissing!”

„Wir haben uns in diesem Jahr viel vorgenommen“, konstatierte gestern, Dienstag 24. Januar, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Britta Haßelmann gegenüber dem Umwelt- und Energie-Report.

Und sie hebt bei ihrer Feststellung darauf ab, dass „…das Bundesverfassungsgericht uns hier den Rahmen gesetzt hat und uns als Gesetzgeber verpflichtet, klare Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Klimaschutzziele von Paris auch einhalten zu können:  Die Bekämpfung der Klimakrise voranzutreiben! Hier uns engagiert der Frage der Klimaschutzziele zu stellen, ist unsere Aufgabe. Und wir sind hier alle in der Pflicht. Das heißt, auch der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das tut er gerade nicht. Auch hier ist die Verminderung der Emissionen dringend notwendig!“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende  konstatiert weiter das setze voraus, „…dass wir nicht weiter auf den Neubau von Straßen setzen, sondern dass wir auf die Reduzierung und eine Umorientierung im Hinblick auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenverkehrs, Bus-, Bahn-, Fahrrad- und Fußverkehrs setzen. Darin liegt die Priorität. Und sicher werden wir auch umfangreiche Sanierungsinvestitionen in Brücken und Straßen haben, das zeigt die aktuelle Situation zur Verfasstheit vieler Brücken in unserem Land. Auf jeden Fall ist es die Pflicht aller, hier zu liefern, auch die des Verkehrsministers Volker Wissing. Wir haben uns im Koalitionsausschuss vorgenommen, ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorzulegen. Auch das steht jetzt an, und hier sind alle Ampelpartner in der Pflicht. Das wird uns zu Beginn dieses Jahres intensiv beschäftigen“, prognostiziert Britta Haßelmann.

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