Wissenschaftler der Universitäten in Weimar und Frankfurt sowie der TU Berlin belegen in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass dem Land Baden Württemberg und den Bürger*innen bei der geplanten Teilprivatisierung von TransnetBW Nachteile drohen würden, berichtete am vergangenen Freitag, 13. Januar,  der BUND Baden-Württemberg.

"Sichtweisen von Winfried Kretschmann nicht nachvollziehbar...!"
“Sichtweisen von Winfried Kretschmann nicht nachvollziehbar…!”

Sie haben im Auftrag des BUND Baden-Württemberg untersucht, welche Folgen eine Teilprivatisierung von knapp 50 Prozent der Anteile an dem Stromnetzbetreiber TransnetBW im Einzelnen hätte. „Wenn das Übertragungsnetz in öffentlicher Hand bleibt, profitieren der Staat beziehungsweise die Bürger*innen und die Unternehmen von Gewinnausschüttungen. Somit sind die Sichtweisen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz bezüglich der geplanten Teilprivatisierung von TransnetBW weder aus rechtlicher noch aus ökonomischer Sicht nachvollziehbar”, erklärte Thorsten Beckers, einer der Autoren des Gutachtens und Professor für Infrastrukturwirtschaft und -management an der Bauhaus-Universität Weimar, zum Thema.

Der BUND sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken bestätigt. Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, beschreibt: „Das Gutachten zeigt, dass ein Anteilsverkauf von EnBW nicht sinnvoll ist. Mit einem direkten Einstieg bei Transnet würde das Land Baden-Württemberg nicht nur verhindern, das Stromnetz Investoren auszusetzen, es könnte auch besser seine Energiewendepolitik durchsetzen und eben langfristig sichere Einnahmen erzielen!“ Sie fragt öffentlich: „ Warum sollte man diese Erlöse den Investoren überlassen? Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Landesregierung hier unnötig öffentliche Kontrolle an kritischer Infrastruktur aus der Hand gibt!“
Und erklärt: „Der BUND fordert den Ministerpräsidenten Kretschmann und die Landesregierung auf, den Verkauf zu stoppen oder aber die Anteile an Transnet selbst zu übernehmen.“