Beim Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen entstehen deutlich mehr CO2-Emissionen, als der Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ausweist. Das zeigen Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – nach eigener Darstellung – in einer am gestrigen Donnerstag, 23. Februar,  veröffentlichten gemeinsamen Analyse.

„Der jetzige Bundesverkehrswegeplan ist unhaltbar ..." ;  Antje von Broock, bild bund
Der jetzige Bundesverkehrswegeplan ist unhaltbar …” ; Antje von Broock, bild bund

Sie wertet Informationen zu den einzelnen Fernstraßenvorhaben aus dem Projektdossier des BVWP 2030 aus und addiert die dort hinterlegten Klimabewertungen aller etwa 600 Fernstraßenprojekte des sogenannten vordringlichen Bedarfs. Demnach liegen die CO2-Emissionen dieser Projekte bei über einer Million Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr – doppelt so viel, wie der Umweltbericht zum BVWP 2030 ausweist. Dortige Angaben gehen von lediglich 545.000 Tonnen jährlich aus.

Zudem ignorieren – so Greenpeace und BUND – die Klimabewertungen des BVWP 2030 relevante Emissionsquellen: etwa steigenden Lkw-Verkehr, der durch neue Autobahnen entsteht, oder den Verlust von CO2-speichernden Senken, etwa durch die Entwässerung von Mooren. Insofern ist auch die Analyse von BUND und Greenpeace noch konservativ. Beide Verbände fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, die Planung der Verkehrsinfrastruktur an den Klima- und Naturschutzzielen auszurichten.

Lena Donat, Greenpeace-Mobilitätsexpertin kritisiert: „Das Verkehrsministerium rechnet den Klimaschaden durch neue Fernstraßen systematisch klein. Die Klimabilanz für geplante Straßen ignoriert bislang zentrale CO2-Quellen. Die Klimaauswirkungen der Straßenprojekte sind mindestens doppelt so hoch, wie bisher angenommen. Immer mehr Straßen vergrößern den Klimarückstand des Verkehrs nur noch weiter. Wir brauchen eine moderne Verkehrspolitik, die konsequent auf klimaschonende Mobilität wie die Bahn setzt. Damit die Klimaziele im Verkehr erreicht werden, ist ein Klima-Check des Bundesverkehrswegeplans unumgänglich. Bis dahin sollten alle Fernstraßen-Projekte auf Eis gelegt werden.“

Und Antje von Broock, BUND Geschäftsführerin konstatiert kategorisch: „Der jetzige Bundesverkehrswegeplan ist unhaltbar. Daran lassen die drohenden Klimaschäden durch den

"... die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch den Deutschen Bundestag 2016 auf einer falschen Berechnung der Emissionen...!"  Bild UBA
“… die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch den Deutschen Bundestag 2016 auf einer falschen Berechnung der Emissionen…!” Bild UBA

Fernstraßen-Bau keinen Zweifel. Durch die Fernstraßenprojekte würden die CO2-Emissionen jährlich um mehr als eine Million Tonnen steigen. Die Klimaziele im Verkehr wären damit unerreichbar. Bei der aktuellen Bedarfsplanüberprüfung müssen daher die gesamten Treibhausgasemissionen umfassend ermittelt und alle Projekte mit Blick auf die Klima- und Naturschutzziele neu bewertet werden. Denn schon die offiziell ermittelten Lebenszyklusemissionen laut BVWP sind viel zu niedrig angesetzt. Die Emissionen von Neuverkehren wurden nur zum Teil, Eingriffe in natürliche Kohlenstoffsenken überhaupt nicht erfasst. Für alle Projekte, die zu höheren Treibhausgasemissionen führen, muss es klimaschonende Alternativen geben. Wenn das nicht möglich ist, müssen diese Vorhaben aus dem Plan gestrichen werden.“

Nach Analyse von Greenpeace und BUND beruhte die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch den Deutschen Bundestag 2016 auf einer falschen Berechnung der Emissionen. Hinzu kommt, dass entscheidende Anteile der Emissionen durch den Bau weder im Umweltbericht noch in den Projektdossiers bisher ausreichend berücksichtigt worden sind. Zudem würden allein durch den Bau der vordringlichen Fernstraßenprojekte über 13.000 Hektar Fläche verbraucht, 250 Natura-2000-Gebiete würden möglicherweise und 87 wahrscheinlich erheblich beeinträchtigt, auf rund 1000 Kilometern würden bisher zusammenhängender Großtier-Lebensräume neu zerschnitten.

„Meint es diese Bundesregierung ernst mit dem Klima- und Artenschutz, darf der Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht so bleiben. Es ist höchste Zeit für eine zukunftsweisende Verkehrsplanung, die sich am Schutz unseres Planeten orientiert“, erklären beide Organisationen übereinstimmend.