Die EU-Kommission hat nach zweijährigem Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in einer Mitteilung am vergangenen Dienstag, 21.Februar, Bilanz gezogen über die bisherige Wirkung des Instruments. Im Statement dazu heißt es :Die Fazilität ist der wichtigste Teil von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Rund 203 Milliarden der Gesamtmittel fließen in Maßnahmen, die die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken sollen. Weitere 131 Milliarden Euro kommen Maßnahmen zugute, die die Digitalisierung vorantreiben und etwa 138 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben vorgesehen.

„...schon mehr als 140 Milliarden Euro ausgezahlt und ...!" Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann
„…schon mehr als 140 Milliarden Euro ausgezahlt und …!” Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ bilanziert: „… Zwei Jahre nach Einrichtung des Fonds haben wir schon mehr als 140 Milliarden Euro ausgezahlt und unsere ursprünglichen Ziele für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel übertroffen. Jetzt, angesichts der brutalen russischen Invasion in der Ukraine und der globalen Energiekrise ist der Fonds zum zentralen Element unseres Industrieplans für den Grünen Deal geworden.“

Die Mitteilung beleuchtet den  „beispiellosen Doppelschub der ARF“ für grüne und digitale Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten. Außerdem werden Wege skizziert, wie eine weiterhin erfolgreiche Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt werden kann. Die Anhänge der Mitteilung schaffen Klarheit über bestimmte technische Aspekte der Bewertung, die die Kommission mit Blick auf die Fortschritte der Mitgliedstaaten anstellt.

Im Frühjahr 2023 sollen die Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne durch REPowerEU-Kapitel ergänzen, um eine gemeinsame Antwort auf die globale Energiekrise zu geben. Die in den REPowerEU-Kapiteln enthaltenen neuen oder erweiterten Reformen und Investitionen, die mit der um bis zu 270 Milliarden Euro verstärkten finanziellen Schlagkraft der ARF finanziert werden sollen, sollen  es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch zu beenden und die Energiewende schneller voranzutreiben.

Die durch REPowerEU angetriebenen Reformen und Investitionen, die die Mitgliedstaaten so bald wie möglich vorlegen sollten, werden – aus Sicht der Kommission –  auch zu den Synergien beitragen, die imIndustrieplan der EU zum Grünen Deal vorgesehen sind. So werden weitere Maßnahmen finanziert, um die Industrie grüner zu machen, Industrieprojekte im Bereich der Klimaneutralität in der EU zu fördern, FuI-Anreize für neue bahnbrechende emissionsfreie Technologien zu setzen und Industriezweige angesichts hoher Energiepreise zu unterstützen, insbesondere auch durch Steuererleichterungen.