In der Bundesregierung spitzt sich ein Streit über geplante LNG-Kapazitäten zu. Anlass ist – einem Statement der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom vergangenen Freitag, 17. Februar, zufolge – eine Ankündigung des Wirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern Meyer, wonach in der Ostsee wenige Kilometer vor Rügen eines der größten LNG-Terminals der Welt mit einer Kapazität zum Import von jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Gas geplant ist.

"...wird der Bericht ... vom Bundeskanzleramt blockiert... ? Olaf Scholz, bild bundesreg . Guido bergmann
“…wird der Bericht … vom Bundeskanzleramt blockiert… ?” Olaf Scholz, bild bundesreg . Guido bergmann

Dies geht , wie die DUH bericht, auch aus den Antragsunterlagen des Vorhabenträgers RWE hervor. Dem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nun widersprochen und behauptet es gebe eine „Verwechslung“ der Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Schon zuvor hatte das Bundeskanzleramt ein weiteres LNG-Projekt in Lubmin unterstützt, das nach Informationen der DUH vom Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt wird.

Weiterer Streitpunkt ist demnach die verzögerte Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zu den geplanten LNG-Kapazitäten, der bereits am 15. Februar dem Haushaltsauschuss des Bundestags hätte vorgelegt werden müssen. Laut DUH wird der Bericht offenbar jedoch vom Bundeskanzleramt blockiert – nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ebenfalls wegen Unstimmigkeiten bei den geplanten LNG-Kapazitäten.

„Bevor weiter Tatsachen geschaffen werden, muss die Bundesregierung endlich belastbare Zahlen zu den LNG-Planungen vorlegen“, fordert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Und weiter kritisiert er obwohl weiter mit Hochdruck an zahlreichen Standorten gebaut werde, gebe es aus dem Bundeswirtschaftsministerium immer noch kein Gesamtkonzept.

Darüber hinaus sei auch  die Vereinbarkeit mit den Klimazielen immer noch nicht überprüft worden. Dabei würden alleine die Pläne für das Mega-Terminal vor Rügen 80 Millionen Tonnen CO2 im Jahr bedeuten – von den extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus Förderung, Transport und Verarbeitung des Erdgases ganz zu schweigen.

Dass in dieser Woche selbst die Frist des Haushaltsausschusses im Bundestags versäumt wurde, zeigt, laut DUH –  wie groß die Zerrissenheit der Bundesregierung sowie das Zahlen-Chaos offenbar sind. Und Sascha Müller kritisiert empört: „Da der überwältigende Teil der LNG-Projekte mit Steuergeld finanziert wird, hat die Öffentlichkeit jedoch ein Recht darauf, dieses Gesamtkonzept endlich vorgelegt zu bekommen. Bis dahin muss Wirtschaftsminister Habeck Bau und Planung weiterer LNG-Terminals stoppen. Ansonsten droht eine unnötige Belastung von Klima, Naturschutz, den Menschen vor Ort sowie den Steuerzahlern!““

Der DUH-Spitzenmann weist auch noch mal in seinem kritischen Statement darauf hin, dass der DUH die Antragsunterlagen zu dem LNG-Terminal Rügen, aus denen die Kapazität von jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas hergeht, der DUH vorliegen, ebenfalls  der Beschluss des Haushaltsauschusses zur Vorlage eines Gesamtkonzepts bis zum vergangenen Mittwoch 15.Februar diesen Jahres. .