Die Europäische Union hat am vergangenen Samstag, 04. Februar,  zusammen mit der internationalen G7+ Price Cap Coalition weitere Preisobergrenzen für auf dem Seeweg transportierte russische Mineralölprodukte (wie Diesel und Heizöl) beschlossen. Diese Entscheidung soll und wird, ist sich die Kommission sicher, Russlands Einnahmen noch stärker treffen und seine Fähigkeit, Krieg in der Ukraine zu führen, verringern.

„Wir lassen Putin für seinen grausamen Krieg bezahlen“ ...!" Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann
„Wir lassen Putin für seinen grausamen Krieg bezahlen“ …!” Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann

Aber, diese Maßnahme soll und   „… wird auch dazu beitragen „, die globalen Energiemärkte zu stabilisieren, was Ländern auf der ganzen Welt zugute kommt. Es kommt zu der seit Dezember 2022 geltenden Preisobergrenze für Rohöl hinzu und wird das vollständige Verbot der EU für die Einfuhr von Rohöl und Erdölprodukten aus dem Seeverkehr in die Europäische Union ergänzen.

Heu „Wir lassen Putin für seinen grausamen Krieg bezahlen“, kommentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission den Schritt.  Und sie ist sich anlässlich der Maßnahme auch weiter sicher, dass Russland einen hohen Preis zahlt, „…da unsere Sanktionen seine Wirtschaft untergraben und sie um eine Generation zurückwerfen. Heute erhöhen wir den Druck weiter, indem wir zusätzliche Preisobergrenzen für russische Mineralölprodukte einführen. Dies wurde mit unseren G7-Partnern vereinbart und wird Putins Ressourcen zur Kriegsführung weiter untergraben!“

Bis zum 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, soll  das zehnte Sanktionspaket in Kraft htreten.“ Für russische Mineralölprodukte wurden zwei Preisniveaus festgelegt: eines für „Premium-to-Crude“-Erdölprodukte wie Diesel, Kerosin und Benzin und das andere für „Discount-to-Crude“-Erdölprodukte wie Heizöl und

Naphtha, das die Marktdynamik widerspiegelt. Der Höchstpreis für „Premium-to-Cruide“-Produkte beträgt 100 USD pro Barrel und der Höchstpreis für „Discount-to-Crude“-Produkte beträgt 45 USD pro Barrel. Die Preisobergrenze für Erdölprodukte wird ab gestrigem Sonntag, 05Februar   eingeführt. Sie beinhaltet eine 55-tägige Abwicklungsfrist für russische Erdölprodukte auf See, die über der Preisobergrenze gekauft wurden, sofern sie vor dem 5. Februar im Ladehafen auf ein Schiff verladen werden und vor dem 1. April 2023 im endgültigen Bestimmungshafen entladen werden. Die Preisobergrenzen für Mineralölprodukte und Rohöl werden – laut Kommission –  kontinuierlich überwacht, um ihre Wirksamkeit und Wirkung sicherzustellen. Die Preisobergrenzen selbst werden überprüft und gegebenenfalls angepasst. Auch die EU-Kommission hat gestern, Sonntag 05. Februar,  einen Leitfaden zur Umsetzung der Preisobergrenzen veröffentlicht.