Regierungspressekonferenz: “Es geht um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines !”

Die Ermittlungen nach den Sprengungen der Erdgaspipelines Nord-Stream 1 und Nord-Stream 2 im Herbst 2022 in der Ostsee laufen noch auf Hochtouren. Sie sind Thema während der Regierungspressekonferenz zu Beginn des Monats, Mittwoch 01. Februar, in Berlin gewesen. Experten und Expertinnen aus Norwegen und Deutschland haben aber am vergangenen Montag, 06. Februar, in Oslo  in der so genannten Pipeline-Kommission beraten, wie die Sicherheit der Gaspipelines zwischen Norwegen und Deutschland weiter verbessert und enger koordiniert werden kann. Doch: Sicherheit kann doch nur erreicht werden, wenn man umfassend darüber informiert ist wie und von wem die Pipelines gesprengt wurden. War es zum Beispiel eine logische Bombe?

 Umwelt- und Energie-Report hat über die Möglichkeit ausführlich berichtet, s. unten. Zugleich  befragten wir  die Pressesprecherin des für die Leitung der gesamten Ermittlungen zuständigen deutschen Generalbundesanwaltes nach Ergebnissen der verschiedenen ermittelnden Institutionen . Sie teilte Umwelt- und Energie-Report am vergangenen Montag, 23. Januar,  auf unsere Anfrage mit: „…ich bitte um Verständnis, dass wir vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen!“

Inzwischen haben wir dem Generalbundesanwalt aber auch unseren Bericht, per Mail mit Link zu dem Bericht in unseren Internet-Magazin,  zukommen lassen. Die Titelzeile des  Berichts ist: „USA: Er gibt Antwort auf die Frage: Wer hat Nord-Stream 1 und Nord-Stream 2 gesprengt? (s. unseren Bericht dazu unten) Dieselbe Sprecherin des Generalbundesanwaltes teilte uns am vergangenen Montag, 06. Februar,daraufhin  mit: „…wir haben Ihre Email erhalten. Ich bitte um Verständnis, dass wir Medienberichterstattung grundsätzlich nicht kommentieren!“ In dem Bericht schildern wir , dass Richard Clarke, Amerikas Sicherheitsexperte Nummer eins, bereits in seinem erneut hochaktuellen Buch: „World Wide War.“ die vermutlich zutreffende Antwort auf die Fragen gegeben hat: Wer und wie hat die beiden Pipelines gesprengt? Und die nun vorliegenden Ergebnisse der Ermittlungen lassen aus politischen Gründen eine Bekanntmachung zur gegenwärtigen Lage vermutlich nicht zu.

Denn,   da beschreibt Richard Clarke wie die USA schon längere Zeit zuvor mit einer Cyber-Attacke russische Gas-Pipelines gesprengt haben. Dabei wurde eine logische Bombe , ein Computerprogrammteil, ein bösartiger Code, der heimlich in ein Computernetzwerk, ein Betriebssystem oder eine Softwareanwendung eingeschleust wird. Richard Clarke war in seinem letzten Jahr im Dienst von US-Präsident George W. Bush als Sonderberater für  Cybersecurity tätig.

Das gesamte Thema der Pipeline-Sprengungen war am vergangenen Mittwoch 01. Februar also auch Thema während der laufenden Regierungspressekonferenz in Berlin.

Eine Journalistenkollegin wollte von Maximilian Kall, dem Sprecher der Bundesinnenministerin Nancy Faeser wissen: „Eine Frage… zu einem etwas vergessenen Thema. … Es geht um die Anschläge

auf die Nord-Stream-Pipelines. Wenn ich mich recht erinnere, wollte sich Deutschland an der Aufklärung beteiligen. Tut es das? Ist mit irgendeinem Ergebnis zu rechnen? Wenn ja, wann?“

Maximilian Kall tat etwas unwissend und erklärte: „Meines Wissens läuft zu dem Sachverhalt ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Die Kollegin aus dem BMJ müsste gegebenenfalls etwas dazu sagen.“

Rabea Bönnighausen, Sprecherin von Bundesjustizminister Buschmann bestätigte: „Das ist auch mein Kenntnisstand. Was Details angeht, müssten Sie sich tatsächlich direkt an den Generalbundesanwalt wenden. Ich kann hierzu im Moment keine Aussage machen!“

Die  Journalisten, die die Anfangsfrage gestellt hatte, schob ihre Zusatzfrage nach: „Das heißt, alle Ermittlungen werden von der Generalbundesanwaltschaft geführt?

Rabea Bönnighausen bestätigte noch mal: „Nach meinem Kenntnisstand ja….!“

Maximilian Kall schaltete sich daraufhin noch mal ein: „Was die Ermittlungen in Deutschland angeht. Natürlich laufen auch in anderen europäischen Staaten Ermittlungen dazu, vor allen Dingen in Dänemark und anliegenden Staaten.

Die Journalistenkollegin wurde dann konkreter und wollte wissen: „Zusatzfrage: Ich meinte, ob deutsche Taucher runtergehen und nachschauen.“

Maximilian Kall entgegnete noch mal : „Wie gesagt, was Ermittlungen in Deutschland und die Beteiligung deutscher Behörden angeht, müssten Sie sich an den Generalbundesanwalt wenden. Natürlich sind deutsche Sicherheitsbehörden auch an der Aufklärung beteiligt und arbeiten eng mit ihren europäischen Partnern zusammen.

Ein Journalistenkollege wollte dann wissen: „Zusatzfrage: Nimmt das Verteidigungsministerium in irgendeiner Form daran teil?“

Fregattenkapitän Christina Routsi übernahm die Antwort: „Für das BMVg kann ich Ihnen mitteilen, dass wir uns in die Diskussion in Sachen Schutz kritischer Infrastruktur über und unter Wasser natürlich intensiv einbringen. Sie können sich vielleicht erinnern, dass wir diesbezüglich Amtshilfe geleistet haben und bereits eine generelle Erhöhung umgesetzt haben, was das Thema Präsenz in diesem Raum angeht. Der Amtshilfeantrag ist aber an und für sich ausgelaufen. Die Bundeswehr hat ihren Anteil dazu geleistet. Von daher verweise ich auf die Äußerungen von Herrn Kall. Das BMI ist hier federführend!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Nach Pipelinesprengungen: Infrastruktursicherung in Ost- und Nordsee

und auch: USA: Er gibt Antwort auf die Frage: Wer hat Nord-Stream 1 und Nord-Stream 2 gesprengt?