achter Februar… „Wir müssen uns in dieser Koalition schnell darauf verständigen, wie wir im Bereich des Klimaschutzes im Verkehrssektor vorankommen“, forderte gestern, Dienstag 07. Februar, anlässlich der Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion die Fraktionsvorsitzende  Katharina Dröge.

"..FDP muss aufpassen, in dieser Koalition nicht zur Beschleunigungsbremse zu werden..!" Katharina Dröge , bild Grüne Kathr. Dröge
“…FDP muss aufpassen, in dieser Koalition nicht zur Beschleunigungsbremse zu werden..!” Katharina Dröge , bild Grüne Kathr. Dröge

Sie konstatierte ganz kategorisch: „Es ist nicht akzeptabel, dass eine Regierung im Verkehrsbereich das Klimaschutzgesetz nicht beachtet. Und der Verkehrssektor ist meilenweit davon entfernt, die Klimaziele einzuhalten. Hier brauchen wir endlich Entschlossenheit und hier brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen. Hier dürfen wir auch keine Zeit mehr verlieren. Aus unserer Sicht gibt es bereits viele gute Vorschläge. Wir sind aber auch gerne bereit, über die Vorschläge beider Koalitionspartner zu reden, denn beide sind in der Verantwortung, das einzuhalten, was der Koalitionsvertrag sagt: Und das ist das 1,5 Grad Ziel, das uns alle bindet, das ist die Klimakrise, die uns alle verpflichtet, zu handeln!“

Und dann verwies sie in ihrem mahnenden Statement weiter darauf „… auf der anderen Seite haben wir uns auch verpflichtet, da voranzugehen, wo Planungsbeschleunigung wirklich notwendig ist. Die FDP muss aufpassen, in dieser Koalition nicht zur Beschleunigungsbremse zu werden. Das ist einmal das Thema Sanierung von Brücken. Viel zu viele Brücken in diesem Land sind marode und viel zu wenig entschlossenes Handeln können wir hier aktuell sehen. Deswegen wären wir sofort bereit, uns gemeinsam darauf zu verständigen, hier Planungsbeschleunigung zu machen, hier mehr Tempo zu machen. Wir könnten auch sofort mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren machen. Wir nehmen den Kanzler beim Wort, der gesagt hat, vier bis fünf Windräder täglich, das ist der Anspruch, das macht er zur Chefsache. Und auch da müssten wir sofort in der Lage sein, uns zu einigen und die Gesetze in den Deutschen Bundestag einzubringen!“
Und  dann nennt Katharina Dröge  als „…das dritte große Thema den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir werden diese Woche im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum 49-Euro-Ticket haben, eine großartige Entscheidung, die diese Koalition auf den Weg gebracht hat. Um es einmal klar zu sagen: Wir revolutionieren die Finanzierung des ÖPNV, wir machen den ÖPNV bezahlbar für sehr, sehr viele Menschen und schaffen damit eine echte Alternative. Aber die ist eben nur da, wenn das Angebot auch funktioniert. Und deswegen brauchen wir mehr Geld für die Schiene und auch Planungsbeschleunigung beim Ausbau des Schienennetzes. Und hier ist Volker Wissing gefragt !“