“Die LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Stade sowie vor Rügen werden nicht benötigt !!!”

Auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) lag am vergangenen Freitag 03. März, die lange erwartete Gesamtplanung der Bundesregierung für die LNG-Terminals,vor, die sie  an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt hatte. Umwelt- und Energie-Report hat ausführlich berichtet, s. unten Aus Sicht der DUH  geht aus dem Bericht der Bundesregierung  hervor, dass ungeachtet anderslautender Empfehlungen sämtliche bisher geplanten LNG-Projekte fortgesetzt werden sollen.

Und weiter betont die Umwelthilfe zuvor sei eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu dem Ergebnis gekommen, dass die festen Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie das gewaltige Projekt vor Rügen nicht benötigt würden. Auch die übrigen LNG-Terminals wären demnach, so die DUH in ihrem kommentierenden Statement, in einem klimazielkonformen Szenario nur gering ausgelastet: Aber: „All das ignoriert der Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss!“

In dem Bericht zeigt sich damit nach Einschätzung der DUH deutlich die Handschrift des Bundeskanzleramts, das in den vergangenen Wochen und Monaten vehement für größere LNG-Kapazitäten eingetreten ist. Die DUH lehnt die überdimensionierten Planungen ab und fordert Klimaschutzminister Robert Habeck auf, den Bau überflüssiger LNG-Terminals zu stoppen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags dürfe außerdem keinesfalls noch weitere Gelder für unnötige LNG-Projekte freigeben.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bundesregierung hat nicht nur zu spät an den Haushaltsausschuss geliefert, ihr Bericht ist auch noch mangelhaft“, lautet das Bilanzergebnis von  Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Und weiter kritisiert er: „Auf die

gestellten Fragen zur Klimawirkung der LNG-Projekte geht die Bundesregierung erst gar nicht ein… Es ist offensichtlich, dass hier die Gasindustrie und das von ihr lobbyierte Bundeskanzleramt die Feder geführt haben… Die Klimaziele geraten durch diese neuen fossilen Großinvestitionen in Gefahr. Wir fordern Klimaschutzminister Robert Habeck auf, die fossilen Eskapaden endlich zu stoppen und die Planungen in Einklang mit den Klimazielen zu bringen.“

Aus Sicht von Müller-Kraenner werden die Überkapazitäten im Bericht an den Haushaltsausschuss nur fadenscheinig mit einem „Sicherheitspuffer“ begründet. Dabei gehe die Bundesregierung bis 2030 nur von einem geringen Rückgang des Gasbedarfs aus. „Selbst aus Sicht des BMWK sind deutlich höhere Einsparungen nötig und möglich. Für den Gasbedarf sieht die Bundesregierung zudem noch einen zehnprozentigen Sicherheitsaufschlag vor. Weiter rechnet sie damit, dass mehrere Nachbarländer mitversorgt werden müssen und diese ihre Klimaziele nicht einhalten. So ergibt sich eine Überkapazität von mindestens 42,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2030, die weder für die Versorgung in Deutschland noch in den Nachbarländern gebraucht wird. Die dahinterstehenden Terminalprojekte müssen abgesagt werden.

Und Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH kommt zu dem Ergebnis: „Trotz einer erdrückenden Faktenlage zu unnötigen Überkapazitäten geht der LNG-Irrsinn der Bundesregierung ungebremst weiter. Dabei macht sich die Regierung noch nicht einmal die Mühe, die drohenden Klimafolgen zu ermitteln. Im Bericht an den Haushaltsausschuss ist keine einzige Zahl zu CO2-Emissionen enthalten. Dabei sind die deutschen Investitionen in LNG-Terminals schon heute ein Treiber für neue Gas- und LNG-Projekte in Afrika und den USA. Vor unseren Augen findet ein fossiler Lock-In statt, finanziert mit Steuergeld und protegiert vom Bundeskanzleramt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss die Mittel für den LNG-Ausbau einfrieren und darf keinesfalls weiteres Steuergeld freigeben.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Der Angriff Russlands: „Wir haben gelernt …statt Erdgas …jetzt LNG …die Planung

und auch: “Hier erwarte ich, dass der Kanzler Farbe bekennt…! “