Nachdem in der Nacht zum vergangenen Freitag, 10. März die schwedische Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Trilog eine finale Verständigung über die Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) erzielt, hatten kommentierte der Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium , Sven Giegold: „Damit wird ein klares Regelwerk mit Zielen und Maßnahmen für die Senkung des Energieverbrauchs der EU bis 2030 geschaffen!“

"...dies ist die richtige Antwort auf die Energiekrise, ....“ , Sven Giegold, bild Simon Ritter
“…dies ist die richtige Antwort auf die Energiekrise, ….“ , Sven Giegold, bild Simon Ritter

Giegold betont dies „…ist die richtige Antwort auf die Energiekrise, die uns vor Augen geführt hat, dass Energie ein knappes und wertvolles Gut ist, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen.“ Und der Staatssekretär erläutert auch: „Für die Mitgliedstaaten werden …erstmals einheitliche Kriterien festgelegt, aus denen sich die nationalen Beiträge zur Umsetzung dieses EU-Ziels ableiten. Die verbindliche Verpflichtung zur Erbringung von Energieeinsparungen wird auf durchschnittlich knapp 1,5 % pro Jahr erhöht, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin selbst über die zu ergreifenden Einsparmaßnahmen entscheiden können!“

Einheitliche EU-Anforderungen schafft die EED-Novelle zudem u.a. durch spezielle Reduktionsziele für die öffentliche Hand, eine Verpflichtung zur Nutzung von Energiemanagementsystem für Unternehmen mit großen Energieverbräuchen und höhere Anforderungen für eine effiziente Wärmeversorgung.

Giegold betont weiter: „Die EED-Novelle ist ein zentraler energiepolitischer Baustein des sog. „fit-for-55%“-Pakets der EU. Mit diesem Paket schafft die EU die Voraussetzungen dafür, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% zu senken. Die Bundesregierung hat die Einigung zur EED-Novelle aktiv unterstützt und arbeitet daran, jetzt auch die weiteren Bestandteile des Pakets zügig abzuschließen!“ Sicherlich wird im Einzelnen noch festzulegen sei wie die Angaben der einzelnen Staaten überprüft werden können und welche Folgen ein Nichterreichen der Ziele für die einzelnen Staaten hat.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Bis 2030 müssen EU-Staaten 11,7 Prozent Energie einsparen