In New York ab heute: Die erste UN-Weltwasserkonferenz … und sie ist dabei…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke nimmt von heute ab, Mittwoch 22. bis zum 24. März, in New York für  die Bundesregierung bei der UN-Wasserkonferenz teil. Zum diesjährigen Weltwassertag und zur Halbzeit der Internationalen Dekade für Wasser zur nachhaltigen Entwicklung (2018-2028) wird es von heute an in New York die erste UN-Weltwasserkonferenz geben. -Das Thema Wasser und die Nationale Wasserstrategie Deutschlands spielten aber bereits am vergangenen Freitag, 17. März eine Rolle bei der Regierungspressekonferenz in Berlin .

Ulrich Schulte, der Sprecher von Ministerin Lemke, verkündete auf die Frage einer Journalistenkollegin, „…die Ministerin  wird dort unter anderem am Weltwassertag am 22. März die Staatengemeinschaft zu einem entschlosseneren Handeln in der globalen Wasserkrise aufrufen und sich vor Ort dafür einsetzen, die Ziele der UN-Wasserdekade schneller voranzutreiben. Ein schnelleres Handeln ist beim Thema Wasser dringend erforderlich. Die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise sind existenzielle Krisen unserer Zeit. Sie bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen und insbesondere auch die Ressource Wasser. Ein nachhaltiges und modernes Wasserressourcenmanagement ist gleichzeitig ein zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen. Weltweit leben immer noch Milliarden von Menschen ohne sichere Trinkwasser- und Sanitärversorgung, obwohl diese Daseinsvorsorgen bereits 2010 als universelle Menschenrechte anerkannt wurden!“

Und weiter erklärte er nach seiner ausholenden Einleitung: „Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein. Ziel ist es, durch ambitionierte freiwillige Verpflichtungen sowohl der UN-Mitgliedstaaten als auch politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung entscheidend zu beschleunigen. Das Ergebnis der Konferenz in New York wird eine Sammlung freiwilliger Verpflichtungen sein. –

Ein Journalistenkollege wollte dann aber exakt wissen: „Frage: Welche Rolle wird die jüngst beschlossene Nationale Wasserstrategie in New York spielen? (Umwelt- und Energie-Report hatte darüber ausführlich berichtet, s. unten.)  Wird das als ein „role model“ dargestellt? Sie haben ja gesagt, die Trinkwassersicherung habe oberste Priorität. Oder spielt die gar keine Rolle dort?“

Schulte widersprach sogleich und antwortete: „Ministerin Lemke wird die Nationale Wasserstrategie, die wir hier ja am Mittwoch besprochen haben und die vom Kabinett jetzt auch beschlossen wurde, in New York vorstellen. Wir werden natürlich für unseren Ansatz werben und werden deutlich machen, dass wir die Maßnahmen, die wir auf nationaler Ebene ergreifen, auch international für angemessen halten.

Allerdings ist es immer schwierig, anderen Staaten Tipps zu geben; deswegen tue ich mich ein bisschen schwer mit der Formulierung „role model“. Wir stellen also unsere Strategie vor und denken, dass wir da einen ganz guten Entwurf haben.“

Der Journalistenkollege setzte mit einer Zusatzfrage nach: „Wenn aber die deutsche Strategie einen guten Ansatz bietet, warum wurde dann, soweit wir wissen, die Trinkwasserversorgung als oberste Priorität aus dem finalen Vorschlag gestrichen, nachdem sie in allen anderen internen Vorschlägen die alleinige oberste Priorität hatte? Soweit wir wissen, ist das jetzt sozusagen nur noch eine Priorität neben Nahrungsmittelproduktion, Landwirtschaft usw. Schwächt das nicht die deutsche Position?“

Schulte fragte nach : „Die Frage bezieht sich auf die Nationale Wasserstrategie?“
Der Journalistenkollege bestätigte: „Ja“.

Schulte ließ dann bildlich die rechte Faust auf die Tischplatte sausen und erklärte: „Da muss man klar sagen: Trinkwasserversorgung hat weiterhin oberste Priorität in Deutschland. Im Wasserhaushaltsgesetz ist klar geregelt, dass sozusagen die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser Vorrang vor anderen Nutzungen hat.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Nationale Wasserstrategie: Vorsorge gegen Wasserknappheit … auch bei Dürre…