„Der Bund hat heute (Mittwoch 29. März,  baurechtliche Erleichterungen auf den Weg gebracht und so die Grundlage für einen beschleunigten Wiederaufbau in den von der Flut im Sommer 2021 zerstörten Gebieten, z. Beispiel im ,   gelegt“, erklärte Anja Liebert, Mitglied im Ausschuss für Wohnen,

„Der Gesetzentwurf ist ein guter Kompromiss...!" Anja Liebert , Bild Kaminski
„Der Gesetzentwurf ist ein guter Kompromiss…!” Anja Liebert , Bild Kaminski

Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Bundestag am gestrigen Mittwoch, 29. März, anlässlich des Kabinettsbeschlusses für die Aufnahme einer Katastrophenklausel („Ahrtal“) in das Baurecht, heißt es in ihrem Statement dazu.

Und sie verweist weiter darauf , dass : „Mit der … verabschiedeten „Katastrophenklausel („Ahrtal“)“ die Bundesländer ermächtigt werden sollen, Gebiete durch Landesverordnung baurechtlich als „Katastrophengebiete“ einzustufen. Die Gemeinden können somit zeitlich befristet schneller planen und bauen, sowohl hochwasserangepasst an gleicher Stelle oder, wenn es die Gefahreneinschätzung verlangt, an anderer Stelle Bauflächen neu ausweisen!“

Anja Lieberts Urteil: „Der Gesetzentwurf ist ein guter Kompromiss zwischen einem beschleunigten Wiederaufbau und der umfassenden Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzbelangen. So sind Umweltverträglichkeitsprüfungen weiter verpflichtend. Für den Fall, dass Bauflächen neu ausgewiesen werden, müssen versiegelte Flächen im Gegenzug entsiegelt oder Ausgleichszahlungen in einen Naturschutzfond geleistet werden.

Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die geschädigten Unternehmen und die öffentlichen Einrichtungen hat die Bundesregierung damit die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen, um den Menschen im Ahrtal – aber auch künftig bei auftretenden Katastrophen ganz generell – schnelle, zielgerichtete und unbürokratische Hilfe beim Wiederaufbau zu garantieren!“

Die Grünen-Abgeordnete erinnert noch mal daran, dass wir wegen des Klimawandels leider damit rechnen müssen, dass Extremwetter, Starkregen, durch Trockenheit verursachte Waldbrände sowie Dürre etc. zunehmen werden!“ Und sie konstatiert: „ Daher setzen wir uns weiter konsequent für eine klimagerechte, energieeffiziente Bauweise und vorsorgenden Klimaschutz ein!“