„Der Expertenrat hat wie erwartet mehr Anstrengung beim Klimaschutz gefordert. Das gilt insbesondere für den Verkehrssektor“, kommentierte am gestrigen Montag, 17. April,  Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag nach Bekanntwerden des Berichts gegenüber Umwelt- und Energie-Report.

„...mehr Anstrengung beim Klimaschutz gefordert. Das gilt insbesondere für den Verkehrssektor ...!" Julia Verlinden, bild Jul. Verl..
„…mehr Anstrengung beim Klimaschutz gefordert. Das gilt insbesondere für den Verkehrssektor …!” Julia Verlinden, bild Jul. Verl..

Und sie verweist in ihrem Statement auch noch mal ausdrücklich darauf, dass sich  im letzten Koalitionsausschuss alle Regierungspartner nach langer Auseinandersetzung auf Klimaschutzmaßnahmen geeinigt haben, “… mit denen wir endlich einen Anfang machen, die Emissionslücke im Verkehr zu schließen.
Dazu gehören mehr Investitionen in die Schiene, die Ausweitung der LKW-Maut, der beschleunigte Ausbau von Ladesäulen auf dem Land und an jeder Tankstelle oder Maßnahmen für klimafreundliche Busse, LKWs oder Car-Sharing!“ Aktuell fordert sie jetzt ebenso kategorisch: „Das muss jetzt zügig kommen. Besonders das Verkehrsministerium steht hier in der Pflicht, die Klimaschutzvereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss einzuhalten. Das kann aber nur der Anfang sein. Es braucht weitere Maßnahmen, um die Ziele im Verkehrssektor zu erreichen!“

Weiter begrüßt Julia Verlinden es sei  gut, dass die Ministerien sich dem sozialverträglichen Umstieg auf klimafreundliche Wärme oder mehr Energieeffizienz bei Industrie und Gewerbe bereits auf Gesetzentwürfe geeinigt haben und diese am morgigen Mittwoch, 19. April,  im Kabinett beschließen wollen, damit das parlamentarische Verfahren rasch starten kann.

Die Spitzenpolitikerin der Grünen verweist aber auch darauf, dass auch nach der Novelle des Klimaschutzgesetzes  die Klima- und Sektorziele bestehen bleiben: „ Die Sektorziele sind weiterhin wichtige Gradmesser und können jährlich überprüft werden. Alle Minister*innen bleiben für den Klimaschutz in ihrem Bereich verantwortlich. Der Verkehrsminister wird sich somit auch in Zukunft nicht seiner Verantwortung entziehen können.“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Das Emissionsgeschehen im Jahr 2022 war stark von der Energiepreiskrise geprägt