Plastik-Produzenten zahlen künftig …

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag,  31. März, die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Einwegkunststoffe die von Herstellern auf den Markt gebracht werden, gebilligt. Das Gesetz, das auch von Kommunalen Versorgungsunternehmen  als sachgerecht bezeichnet wurde, (Umwelt- und Energie-Report hatte berichtet, s. unten)  wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und  soll  danach wie geplant in Kraft treten.

Plastik-Produzenten müssen die Sonderabgabe künftig abhängig von der jeweils in Verkehr gebrachten Menge an Einwegkunststoffprodukten – zum Beispiel Getränkebecher, Plastiktüten, Essensverpackungen, aber auch Tabakfilter und Luftballons – in einen Fonds einzahlen. Auf diese Weise beteiligen sie sich auch finanziell an Beseitigung und Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aus Straßen und Parks, die die Kommunen jährlich viele Millionen Euro kosten. Der Fonds wird vom Umweltbundesamt verwaltet und im Bundeshaushalt dargestellt.

Hintergrund der neuen Vorschrift  ist eine EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik aus dem Jahr 2019, die nun in deutsches Recht umgesetzt wird. Die Pflicht zur Übernahme bestimmter Kosten im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung soll dazu beitragen, Kunststoffe entlang der Wertschöpfungskette nachhaltiger zu bewirtschaften, die Vermüllung der Umwelt zu bekämpfen sowie die Sauberkeit des öffentlichen Raums zu fördern, heißt es in der amtlichen Begründung.

Das Gesetz wird dann  am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, die Abgabe- und Registrierungspflicht soll ab 1. Januar 2024 gelten.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: „…ein wichtiger Baustein mehr für mehr Stadtsauberkeit …!“

und auch: Einwegplastik: Hersteller werden an der Abfallbeseitigung beteiligt

und weiter: Ob Kaffe-To-Go-Becher oder Zigarettenkippe zu viel Einwegplastik in Straßen oder Parks