„Das Gebäudeenergiegesetz  (GEG)wird diese Woche nicht im Parlament beraten. Das ist mehr als bedauerlich“,  erklärte Britta Haßelmann gegenüber Umwelt- und Energie-Report gestern, Dienstag 23. Mai,  nach der Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion. Und sie bestätigte weiter  es habe für die Aufsetzung auf die Tagesordnung keine Verständigung mit der FDP gegeben. Britta

"... vielen von uns war FDP in der Vergangenheit sicher immer bekannt als ehrlicher Kaufmann. Das gilt jetzt offenbar für Christian Lindner nicht mehr...!!!" Britta Haßelmann, bild bdtg
“… Vielen von uns war FDP in der Vergangenheit sicher immer bekannt als ehrlicher Kaufmann. Das gilt jetzt offenbar für Christian Lindner nicht mehr…!!!” Britta Haßelmann, bild bdtg

Haßelmann konstatierte uns gegenüber weiter: „Damit kann der vereinbarte Zeitplan, den wir gemeinsam, SPD, FDP und Grüne, vereinbart haben, aufgrund dieser Entscheidung der FDP,  nicht eingehalten werden. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und auch die Arbeitsfähigkeit unserer Ampel nimmt damit Schaden, denn Vereinbarungen trifft man mit drei Partnerinnen und Partnern, um sich daran zu halten!“

Und  die Grünen-Fraktionsvorsitzende  blickte zurück und konstatierte: „Mir und vielen von uns ist die FDP in der Vergangenheit sicher immer bekannt als ehrlicher Kaufmann. Das gilt jetzt offenbar für Christian Lindner nicht mehr, denn im Kabinett und mit dem Kanzler ist dieser Zeitplan für die Beratung des so wichtigen Gebäudeenergiegesetzes von ihm vereinbart worden. Und die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon. Ich weiß, dass nicht nur uns, Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch der SPD und auch dem Bundeskanzler Olaf Scholz das Eintreten in das Gesetzgebungsverfahren besonders wichtig ist, denn wir wissen, der Bereich der Gebäudeenergie muss unbedingt seinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise, zur CO2-Einsparung bringen. Es ist unsere Aufgabe, als Parlamentarier*innen Gesetzgebungsverfahren im Parlament durchzuführen und dort Gesetzentwürfe, die aus dem Kabinett kommen, auch zu beraten. Und deshalb ist es umso unverständlicher, dass wir jetzt zu diesem Zeitpunkt nicht einsteigen können in die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes. Denn schließlich war auch schon eine Anhörung der Sachverständigen gemeinsam vereinbart, die wir natürlich zurate ziehen wollen im zuständigen Fachausschuss!“

Britta Haßelmann erklärte uns, Umwelt- und Energie-Report, gegenüber ganz kategorisch: „Diese Unzuverlässigkeit an der Stelle hat die FDP zu verantworten. Und ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet, denn wir haben uns gemeinsam in einem Arbeitsvorhaben auch auf viele weitere Projekte im letzten Koalitionsausschuss verständigt. Und deshalb bedauere ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann.

Also klar ist: Das Gesetzgebungsverfahren für das Gebäudeenergiegesetz muss in der nächsten Woche auf die Tagesordnung, damit Wirtschaft und Handwerk Planungssicherheit und Bürgerinnen und Bürger Verlässlichkeit der Ampel erleben, denn dieser Gesetzentwurf muss so schnell wie möglich beraten und dann auch in zweiter, dritter Lesung entschieden werden!“