Die geplanten LNG-Terminals wie das auf Rügen, Mukran, spielten auch während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 15. Mai, eine besondere Rolle. Aber nicht nur da. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) machte es zum Thema und bereits am Mittwoch, 16. Mai, hat das Bundeskabinett den Beschluss gefasst  das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) soll aufgrund von Änderungen an den örtlichen Planungskonzepten der LNG-Terminals kurzfristig angepasst werden. Über den Kabinettsbeschluss und die Umwelthilfe hat Umwelt- und Energie-Report bereits berichtet, s. unten. Heute berichten wir über die Regierungspressekonferenz.

„Wir sprechen uns innerhalb der Bundesregierung über eventuelle Erkenntnisse ab. … .... "„ Susanne Ungrad , bild wi min
„Würde Robert Habeck sich dem Bürgerentscheid beugen … …. ” Susanne Ungrad , bild wi min

Eine Journalistenkollegin wollte da von Susanne Ungrad, der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wissen:

„Frage: Es gibt einen Brief von Robert Habeck an den mecklenburgischen Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer vom 5. Mai. Daran schreibt er: Wir können dieses Projekt, also das LNG-Terminal in Rügen, nur gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern Rügens realisieren. – Die Gemeinde Ostseebad  Binz möchte jetzt einen Bürgerentscheid initiieren. Würde Robert Habeck sich dem Bürgerentscheid beugen, wenn es gegen LNG entschieden würde?“

Susanne Ungrad bestätigte : „Minister Habeck war ja am letzten Freitag in Mukran und hat sich den Fragen der Bürger gestellt. Daran sehen Sie, dass wir die Interessen und die Bedürfnisse der Bürger hier durchaus ernst nehmen. Gleichzeitig haben wir aber auch die Aufgabe der Versorgungssicherheit, und dazu bildet ein LNG-Terminal auf Rügen einen sehr wichtigen Punkt. Derzeit sind wir noch in Gesprächen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern, es ist also noch nichts in der Richtung entschieden, ob und wo es letztendlich zu einem Terminal kommt !“

Ein Journalistenkollege setzte mit einer Zusatzfrage: „Wie würde Robert Habeck denn auf ein solches Bürgerbegehren reagieren, das möglicherweise mit der Kommunalwahl 2024 einherginge? Wäre die Errichtung eines LNG-Terminals auf Rügen erst im nächsten Jahr zu spät für die Versorgungssicherheit in Deutschland?“

Susanne Ungrad betonte: „Ich kann nochmal wiederholen: Derzeit ist noch nichts entschieden. Wir sind in Gesprächen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Natürlich ist es wichtig, dass ein Terminal so bald wie möglich entsteht, aber natürlich auch unter Beachtung aller Vorgaben – landesrechtlichen Vorgaben, Umweltvorgaben –, die bei einem LNG-Terminal ja ohnehin geprüft werden!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: LNG-Terminals sollen dem Aufbau einer künftigen Wasserstoffinfrastruktur  dienen

und auch: “Erweiterung des LNG-Beschleunigungsgesetzes: überhastet und mangelhaft !”