Umweltgerechtigkeit stärker politisch verankern
Die 100. Konferenz der Umweltministerinnen und –minister hatte während ihrer Sitzung auf dem Petersberg bei Bonn, am vergangenen Donnerstag und Freitag, 11. und 12. Mai, selbst ein ambitioniertes, umfangreiches Programm auf der Tagesordnung und auch dazu einen ambitionierten Klimaschutz gefordert und vor allem auch die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Umwelt- und Energie-Report hatte bereits am gestrigen Montag, 15. Mai ausführlich berichtet. Hier nun berichten wir über das weitere Themenprogramm.
Danach begrüßten die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und sehen eine stärkere finanzielle und personelle Ausstattung der Umweltverwaltungen als Voraussetzung dafür an. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer konstatierte auch noch mal : “Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen wollen, gelingt dies nur mit den Erneuerbaren Energien. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir die Genehmigungs- und Planungsverfahren rechtssicher beschleunigen Bei den Verhandlungen zum Pakt “Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung” müsse daher die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Umweltverwaltungen von Bund und Länder gestärkt werden.
Und Petra Berg (SPD), Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, plädierte für mehr Umweltgerechtigkeit und betonte: “… Transformation ist Klimaschutz. Immer stehen dabei die Zukunftschancen der Menschen im Mittelpunkt aller Anstrengungen. … Die Umweltgerechtigkeit muss also eine stärkere politische Verankerung erfahren, denn die Verknüpfung der Aspekte Umwelt, Gesundheit und Soziales sind wesentliche Bestandteile im sozial-ökologischen Transformationsprozess … und um wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung in Deutschland auf den Weg zu bringen, bedarf es einer deutlichen Aufpersonalisierung in den Bundesländern für die Planungs- und Genehmigungsprozesse und dafür sind entsprechenden Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.”
Die für Umweltfragen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren haben sich für eine rasche Beschränkung von per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)
ausgesprochen. Eine immer eindeutiger und umfangreiche Datenlage sowie aufgetretene Schadensfälle zeigen, dass die Produktion von PFAS-Chemikalien sowie die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Produkten zu einer zunehmend Belastung der Umwelt führe. Diese Belastungen resultieren bereits heute in einer problematischen Konzentration von PFAS in Böden und Gewässer.
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Beschränkung der PFAS-Chemikalien, denn sie sind eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Ökosysteme und die menschliche Gesundheit. Kritisch sehen wir insbesondere, dass sich PFAS nach wie vor in zahlreichen Konsumgütern befinden, z.B. in Coffee-to-go-Bechern oder Regenjacken. Dabei gibt es oftmals schon PFAS-freie Alternativen. Der Beschränkungsvorschlag liegt vor, ein besserer Schutz unserer Umwelt und Gesundheit ist zum Greifen nahe – es gibt keine Zeit zu verlieren. Daher hoffen wir, dass das Verfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden kann.
Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern konstatierte auch sie wolle mit verpflichtenden Regelungen in der gesamten Wertschöpfungskette die Verschwendung von Lebensmittel reduzieren. … Die bisherigen Regelungen würden dazu beitragen, dass noch verzehrfähige Lebensmittel weggeworfen würden. Daher müsse auf EU-Ebene der Rechtsrahmen beim MHD angepasst werden, in dem die Ausnahmeliste vom Mindesthaltbarkeitsdatum unter Beachtung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes erweitert werde.
Im Jahr 2020 wurden entlang der Versorgungskette insgesamt etwa 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle weggeworfen. Gerade vermeidbare Lebensmittelabfälle stellen eine Belastung für Böden und Umwelt dar und bedrohen die Artenvielfalt.
Die Ministerkonferenz hat sich auch gegen ein Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards bei der Gentechnik ausgesprochen. Bei den EU-Verhandlungen zur Regulierung von neuen molekularbiologischen Techniken (Genome Editing) müsse das Vorsorgeprinzip, eine fallspezifische Risikoprüfung vor Marktzulassung und eine Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Lebensmittelkette bis hin zur Verbraucherin und Verbraucher sichergestellt werden. Die Wahrung der Vorsorgeprinzips erfordert eine Risikobewertung von durch neue Gentechnikmethoden veränderte Pflanzen, um wie nach bisheriger Rechtslage die Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Ökosysteme und Naturhaushalte bewerten zu können.
Die Umweltministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung ausgesprochen. Dazu wurde der Bund aufgefordert, sich für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insbesondere in den Abend- und Nachtstunden einzusetzen und hierzu neben passiven Lärmschutzmaßnahmen, wie sie das
Fluglärmschutzgesetz vorsieht, vor allem die Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes einzubeziehen, wie etwa lärmarme Flugzeuge und Flugverfahren sowie Nachtflugbeschränkungen.
Die Umweltministerkonferenz unterstützt eine engere Anlehnung der Luftqualitätsstandards an die Empfehlungen der WHO aus dem Jahr 2021 und das langfristige Ziel, die Luftbelastung in der EU bis 2050 auf ein Niveau zu senken, das als weitgehend unschädlich für die menschliche Gesundheit und natürliche Ökosysteme angesehen wird (Null-Schadstoffziel). Zur Absenkung der Hintergrundbelastung sind stringentere Vorgaben zur Emissionsbegrenzung aller Sektoren wie Industrie, Kfz-Verkehr, Flugverkehr, Hausbrand und Offroad-Motoren zwingend erforderlich.
Weiterhin die Umweltministerkonferenz die Notwendigkeit, den Zustand der Fließgewässer zu verbessern. Noch immer seien diese Gewässer mit Schadstoffen aus punktuellen und diffusen Quellen sowie Sedimenten belastet. Dies verhindere weiterhin, dass die ökologischen Ziele für den Zustand der Binnen- und Meeresgewässer nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. Die Fachministerinnen und Fachminister forderten deshalb den Bund auf, den gesetzlichen Rahmen für die Minderung der Stoffeinträge aus der Land- und Abwasserwirtschaft sowie durch Industriechemikalien an die Erfordernisse eines wirksamen Gewässerschutz anzupassen.
Auf der Herbstsitzung der Umweltministerkonferenz in Münster wollen die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren über das weitere Vorgehen zum Umgang mit dem Wolf und seiner natürlichen Verbreitung in Deutschland beraten. Dazu wollen Bund unter Beteiligung der Länder eine Analyse zur Gesamtpopulation und Erhaltungszustand vorlegen.
Die Umweltministerkonferenz unterstützt die Einführung einer verbindlichen Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Squalen, welches aus Haileber gewonnen wird und in entsprechenden Kosmetik- und Hygieneprodukten Verwendung findet.