Die aktuellen Extremwetterereignisse in unterschiedlichen Regionen der Welt -schwere Überschwemmungen haben weite Teile Ostafrikas verwüstet.  Zur gleichen Zeit leiden auch Regionen in Brasilien   unter extremen Starkniederschlägen, führen allen vor Augen wie sehr die Unterstützung für Klimaschutz und den Aufbau von Klimaresilienz weltweit gebraucht wird. Das konstatierten noch mal ganz deutlich am vergangenen Mittwoch, 15. Mai, angesichts der aktuellen Extremwetterereignisse und den Verhandlungen zum Fonds für Verluste und Schäden Agnieszka Brugger, Stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und Kathrin Henneberger, Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Mitglied im Ausschuss für Klima und

„Mit diesen Mitteln lindern wir das Leid der betroffenen Menschen und tragen dazu bei..."; Kathrin Henneberger, bild grüne kaminski
„Mit diesen Mitteln lindern wir das Leid der betroffenen Menschen und tragen dazu bei…”; Kathrin Henneberger, bild grüne kaminski

Energie gegenüber Umwelt- und Energie-Report. Und sie verwiesen darauf, dass auf der letzten UN-Klimakonferenz (COP28)   der sog. “Loss and Damage Fund” beschlossen und erste Finanzzusagen gemacht wurden. Bis zur COP29 im November müssen insgesamt vier Meetings stattfinden, um die Ausgestaltung des Fonds festzulegen und diesen somit einzurichten. Anfang Mai fand das erste offizielle Meeting zum Fonds statt. Dabei wurden erste Schritte festgelegt, u.a. das Verfahren zur Auswahl eines Exekutivdirektors und eines Gastlandes.

Beide Grünen-Spitzenpolitikerinnen  verweisen gegenüber Umwelt- und Energie-Report darauf, dass auch Deutschland   ein wichtiger Geber ist und sie konstatieren: „Mit diesen Mitteln lindern wir das Leid der betroffenen Menschen und tragen dazu bei, die schlimmsten Szenarien zu verhindern. Dafür genießen wir hohes Ansehen in der Welt!“

Aber sie mahnen auch an: „Dabei sollten wir vor allem besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen und auch die Menschen in den Regionen im Blick haben, die bisher kaum zur Klimakrise beigetragen haben. Etwa eine halbe Million Menschen sind aktuell in Ländern wie Brasilien, Afghanistan und Kenia betroffen. Es sind dabei vor allem Frauen und Kinder, die besonders unter der humanitären Notlage leiden. Aufgrund von fehlender Infrastruktur haben viele Menschen kaum bis keinen Schutz vor Extremwetterereignissen.

Ein außer Kontrolle geratenes Weltklima bedeutet, dass Gebiete unbewohnbar werden. Wir sehen den Anfang dieser Entwicklungen bereits dramatisch in der Sahelzone, in Küstenregionen wie in Bangladesch und in unterschiedlichen Inselstaaten. Zugleich verschärfen sich in mehreren Weltregionen Konflikte um Land und Wasser und die globale Sicherheitslage für Menschen verschlechtert sich massiv. Deshalb ist eine multi- sowie bilaterale Zusammenarbeit für den Aufbau einer klimagerechten Wirtschaft sowie klimaresilienter ‘Good Governance’ ein extrem wichtiges Anliegen!“

Und beide Grünen-Politikerinnen fordern: „Es ist höchste Zeit, dass der globale  ‘Fonds für Verlust und Zerstörung’ der Klimakrise (“Loss and Damage Fund”) noch in diesem Jahr eingerichtet wird. Auch die Weltbank ist in der Verantwortung, dass das Sekretariat des Fonds eingerichtet werden kann. Anschließend müssen zeitnah Kriterien für eine klimagerechte Ausgestaltung erarbeitet werden. Dazu gehört eine zügige und unbürokratische Bereitstellung der Mittel, besonders für verletzliche Gruppen und Gemeinden. Es braucht zudem transparente Entscheidungsstrukturen des Fonds für zivilgesellschaftliche Akteure!“

Beide Politikerinnen, Agnieszka Brugger,   und Kathrin Henneberger weisen bildlich mit ihren ausgestreckten Zeigefingern in Richtung Südamerika und auch nach Afrika und konstatieren dabei: „Wie wichtig und dringlich all das ist, zeigen die jüngsten Katastrophen mit ihren verheerenden Folgen: Brasilien erlebt gerade die schlimmsten Überschwemmungen seit Jahrzehnten. Nach tagelangen Regenfällen im Süden des Landes sind über 145 Menschen gestorben und über 600.000 Menschen vom Hochwasser vertrieben. Die Überschwemmungen in Kenia haben tausende Häuser zerstört, insbesondere in den ärmeren Vierteln. Zahlreiche Menschen sind nun obdachlos und das Risiko für

„Wie wichtig und dringlich all das ist, zeigen die jüngsten Katastrophen mit ihren verheerenden Folgen...!" Agnieszka Brugger bild Grüne
„Wie wichtig und dringlich all das ist, zeigen die jüngsten Katastrophen mit ihren verheerenden Folgen…!” Agnieszka Brugger bild Grüne

Seuchen ist groß. In Afghanistan hat mehrtägiger Starkregen zu schlammigen Überflutungen geführt und das Land in vielen Teilen verwüstet !“

Kathrin Henneberger  erläuterte gegenüber Umwelt- und Energie-Report auch noch, dass  „…bis zum nächsten Meeting, was im Juli stattfinden soll,   zunächst die Weltbank offiziell bestätigen muss , dass sie bereit und in der Lage ist den Fonds zu übernehmen (so wie es bei der COP28 beschlossen wurde). Die Entscheidung hängt u.a. von der Fähigkeit der Bank ab, die Bedingung zu erfüllen, dass Regierungen und Organisationen, die mit gefährdeten Bevölkerungsgruppen arbeiten, Gelder direkt erhalten können, ohne den Umweg über Finanzintermediäre (wie multilaterale Entwicklungsbanken oder weitere UN-Organisationen) machen zu müssen.

Das ist nötig, damit in akuten Krisensituationen, wie klimabedingten Extremwetterereignissen, die betroffenen Menschen und Regionen zügig und unbürokratisch Hilfe aus dem Fonds erhalten können. Gerade die aktuellen Überschwemmungen in vielen Teilen der Welt zeigen wieder, wie wichtig es ist, dass der Fonds schnellstmöglich noch in diesem Jahr eingerichtet wird.

Deutschland hat auf der letzten Weltklimakonferenz in Dubai 100 Millionen Dollar für den Fonds zugesagt, andere Länder sind dem Beispiel gefolgt und haben ebenso weitere Mittel angekündigt. Agnieszka Brugger,   und Kathrin Henneberger fordern: „Damit das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird, müssen diese Hausaufgaben endlich erledigt werden!“