Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen hat am vergangenen Donnerstag, 13. Juni, ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen beschlossen. Umwelt- und Energie-Report hatte bereits am gestrigen Mittwoch 19. Juni, über  Teile davon berichtet und angekündigt, dass wir heute, Donnerstag, 20. Juni unseren Bericht fortsetzen wollen. Ziel des Bund-Länder-Koordinierungsgremium ist es ja , den Strukturwandel in den Kohleregionen zu verbessern und Investitionen zu fördern.

"...ein gutes Signal für die Braunkohleregionen...!" Kathrin Schneider, bild staastkzl. brandenbg
“…ein gutes Signal für die Braunkohleregionen…!” Kathrin Schneider, bild staastkzl. brandenbg

Die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg Kathrin Schneider bestätigte am Schluss der Verhandlungen: „Die Einigung zwischen dem Bund und den Braunkohle-Ländern zu mehr Flexibilität beim Mitteleinsatz und zu mehr Wirtschaftsförderung ist ein gutes Signal für die Braunkohleregionen. Sie sorgt dafür, dass wir die Mittel effizient und an den richtigen Stellen einsetzen können und unsere Ziele im Strukturwandel auch erreichen werden. Besonders wichtig ist, dass mit dem Paket jetzt auch endlich der Knoten bei den Investitionen in die Schienenstrecken durchschlagen ist und die Planung starten kann. Ich bin sehr froh, dass alle Beteiligten bei den Verhandlungen letztlich die Entwicklung der Braunkohleregionen in den Mittelpunkt gestellt haben…!“

Auch der  Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski bestätigte: „Mit den Beschlüssen gehen wir einen wichtigen Schritt, um die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in den Kohleregionen unbürokratischer und praxisnäher zu gestalten. Der Vorschlag der Länder, Unternehmen zukünftig direkt fördern zu können, wird ebenso umgesetzt, wie unsere Forderung nach einem zeitlich flexibleren Einsatz der Finanzhilfen. Bund und Länder ziehen an einem Strang, für die Menschen und die Unternehmen in den Revieren, die es verdient haben und denen wir das schulden!“

Und der Staatsminister für Regionalentwicklung des Freistaats Sachsen Thomas Schmidt bekundete: „Wir sind froh, dass wir nach langen und mitunter nicht einfachen Verhandlungen den Weg für eine Einigung freigemacht haben. Mit der vereinbarten Flexibilisierung verfügen wir jetzt über eine Regelung, die uns helfen wird, dass keine Strukturstärkungsmittel verfallen. Auch die Einigung zur Planungsaufnahme der Schieneninfrastrukturprojekte ist ein positives Signal für die Menschen in den Braunkohlerevieren. Eine gute Verkehrsanbindung ist eine Grundvoraussetzung für neue Wertschöpfung und Beschäftigung !“

Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt lobte: Die Einigung zwischen dem Bund und den Braunkohleländern ist erfreulich. Sie schafft

Bund und Länder ziehen an einem Strang, für die Menschen und die Unternehmen in den Revieren…!” Nathanael Liminski, bild nrw

Klarheit über die Fördermöglichkeiten und die Umsetzung unserer Vorhaben. Ich begrüße auch, dass die Planungen der im Investitionsgesetz Kohleregionen vorgesehenen Bahnstrecken jetzt endlich beginnen werden. Wir wollen das Umsetzungstempo bei den Strukturwandel-Vorhaben des Landes und des Bundes weiter erhöhen. Unser gemeinsames Ziel ist, dass die Projekte umgesetzt sind, bevor der Kohleausstieg abgeschlossen ist!“

Durch das Paket sollen in den Braunkohleregionen Investitionen unter anderem in innovative Transformationstechnologien angestoßen werden, die ohne das Paket ausbleiben würden. Diese zusätzlichen Investitionen sollen , wie auch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte,  zum Aufbau einer starken, resilienten und nachhaltigen regionalen Wirtschaft beitragen und den Beschäftigten gute Einkommensmöglichkeiten und attraktive Arbeitsplätze bieten.

Um dies zu erreichen, wird der Bund in Abstimmung mit den Ländern das Bundesprogramm „STARK“ – Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten – entsprechend verändern. Es ist mit 2,8 Mrd. € derzeit die größte Bundesmaßnahme, die über das Investitionsgesetz Kohleregionen finanziert wird. Ihr Ziel ist es, die Kohleregionen zu Modellregionen mit treibhausgasneutralen, ressourceneffizienten und nachhaltigen Wirtschaftsstrukturen zu entwickeln und so zum internationalen Klimaschutz und zu den Zielen des Europäischen Green Deal beizutragen. STARK hat bislang einen Förderschwerpunkt auf nicht-investiven Maßnahmen, soll aber künftig in den Grenzen des EU-Beihilferechts auch eine Vielzahl an investiven Unternehmensförderungen ermöglichen.

BMWK-Staatssekretär Sven Giegold  bestätigte:“Wir wollen die Ansätze investiver Unternehmensförderungen weiter ausbauen und dazu vor allem Investitionen in Transformationstechnologien, Innovationen und die Stärkung regionaler Betriebe und Wertschöpfung ermöglichen. Dazu werden wir auch die Möglichkeiten der beihilferechtlich genehmigten BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien nutzen, um den Auf- und Ausbau industrieller Produktionskapazitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Transformationstechnologien wie beispielsweise Photovoltaikanlagen, Windturbinen, Elektrolyseure, (Groß-)Wärmepumpen und Batterien zu fördern. Des Weiteren erhöhen wir die mögliche Investitionsquote auf 100 % beim Bundesprogramm STARK in den Bereichen Qualifikation/Aus- und Weiterbildung, Stärkung unternehmerischen Handelns und Innovation!“

Lesen Sie dazu auch unseren ausführlichen Einführungsbericht: “… ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen…!”