Nach dem Ratsreffen der Ministerinnen und Minister für Umwelt hat EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius die Zustimmung der EU-Staaten zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur noch mal ausdrücklich gelobt mit den Worten. „Das war ein guter Tag !“  Und er bestätigte,

"...mit den Mitgliedstaaten und allen beteiligten Gemeinschaften und Interessenträgern mit der Umsetzung zu beginnen......   !" Virginijus Sinkevičius
“…mit den Mitgliedstaaten und allen beteiligten Gemeinschaften und Interessenträgern mit der Umsetzung   beginnen…… !” Virginijus Sinkevičius

„…dass es sich    um ein wegweisendes Vorhaben handelt. Eine gesunde Natur ist unser bester Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und bei unseren Anpassungsbemühungen. Dies ist ein Gesetz, das von Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen, der Industrie, dem Finanzsektor und vielen anderen Interessenträgern nachdrücklich unterstützt wird, die sich dafür einsetzen und betont haben, wie wichtig dies für ihre Zukunft ist.“ Umwelt- und Energie-Report hatte auch schon ausführlich über Kommentare berichtet, s. unten.

Doch Sinkevičius schob auch noch bewusst nach, auch er ist nach Erleben klug geworden  : „Die Kommission freut sich nun sehr darauf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und allen beteiligten Gemeinschaften und Interessenträgern mit der Umsetzung zu beginnen“.

Beim Ratstreffen seien zudem sehr gute Fortschritte bei drei noch offenen Dossiers erzielt worden, bei denen die Ministerinnen und Minister den Weg freigemacht haben zu Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Dabei handelt es sich um die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie, den Vorschlag der Kommission zu Umweltaussagen sowie den Vorschlag der Kommission zur Bodenüberwachung.

 Mit Blick auf die klimapolitischen Diskussionen bei dem Treffen resümierte der Klimapolitik-Kommissar Wopke Hoekstra, dass es unter den EU-Staaten einen breiten Konsens für ein von der Kommission empfohlenes ehrgeiziges Klimaziel für 2040 gebe. Und er erklärte wörtlich:  „Breite Unterstützung gibt es auch dafür, die Diskussion über die Voraussetzungen für ein solches Ziel weiter zu diskutieren, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und einen gerechten Übergang, und mit Blick darauf, unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen Vorhersehbarkeit zu

„Die Realität ist einfach, dass der Klimawandel bereits Teil unseres Lebens war...und ...!" Wopke Hoekstra, bild eu
Die Realität ist einfach, dass der Klimawandel bereits Teil unseres Lebens war…und …!” Wopke Hoekstra, bild eu

gewährleisten. Hoekstra verwies weiter darauf:

„Dies muss, wie viele Ministerinnen und Minister gesagt haben, auch mit dem damit verbundenen finanziellen Aspekt verknüpft werden.Wir müssen dafür sorgen, dass öffentliche Mittel optimal eingesetzt werden, um das private Kapital anzuziehen, das für die Verwirklichung unserer Klimaziele erforderlich ist.“  Diese Diskussion werde auch dabei helfen, die Debatte über den nationalen Beitrag (nationally determined contribution, NDC) der EU im Vorfeld der COP 30 zu gestalten.

Der Rat sprach auch über das Klimarisikomanagement. Hoekstra kommentierte: „Die Realität ist einfach, dass der Klimawandel bereits Teil unseres Lebens war und nur Teil unseres Lebens bleiben wird. Wir können es einfach nicht nur beim Klimaschutz belassen. Wir müssen mehr für die Anpassung und das Risikomanagement tun.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “… ein zentrales Projekt des Green Deals der EU-Kommission …!”

und auch: “Der Krimi um das Nature Restoration Law hat endlich ein gutes Ende gefunden !”