Vertreterinnen und Vertreter von Spitzenverbänden aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie von Gewerkschaften und den Ländern hatten bereits  am vergangenen  Donnerstag,  4. Juli,über den Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMUV)  für eine Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) diskutiert. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte zum 2. Dialogforum zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eingeladen, um im direkten Austausch die Meinungen der Verbände einzuholen.

 "Hochwertiges Recycling liefert die Rohstoffe der Zukunft und schafft Krisenresilienz...!" Anja Siegesmund bild bde
Hochwertiges Recycling liefert die Rohstoffe der Zukunft und schafft Krisenresilienz…!” Anja Siegesmund bild bde

Nach Ansicht  des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft ( BDE ) und des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft (BNW), die beide Verbände Umwelt- und Energie-Report am vergangenen Montag, 08. Juli, übermittelt hatten,      kann die in dem vorgelegten Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS ) formulierte Vorgabe einer Halbierung des Rohstoffverbrauchs pro Kopf und Jahr auf acht Tonnen bis 2045 als wirkungsvolles Leitziel einer konsequenten Kreislaufwirtschaft dienen.

Ebenso ist laut BDE und BNW die Verdopplung des Anteils von Recyclingrohstoffen am Gesamtrohstoffverbrauch eine ehrgeizige Zielstellung, die aber nur erreichbar ist, wenn neben einer ambitionierten Recyclingpolitik zirkuläre Geschäftsmodelle etabliert werden, die unseren Rohstoffverbrauch erheblich senken.
BDE und BNW unterstützen diese notwendigerweise ambitionierten Ziele ausdrücklich, haben sie gegenüber U + E erklärt. Denn: … der Einsatz von Primärrohstoffen muss – aus Sicht der Verbände – erheblich gesenkt werden – und nur mit einem anspruchsvollen Zielbild werden zirkuläre Wirtschaftspraktiken zum neuen Standard.

Anja Siegesmund, Präsidentin des BDE bestätigt auch noch mal: „Die Kreislaufführung von Rohstoffen ist essenziell für eine starke, nachhaltige Wirtschaft: Hochwertiges Recycling liefert die Rohstoffe der Zukunft und schafft Krisenresilienz. Dafür brauchen wir klare politische Leitplanken und eine kluge Regulatorik. Der Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie enthält dazu bereits viele gute Vorschläge, muss aber deutlich stärker noch den Vollzug der Regeln und Investitionen in neue Infrastruktur in den Fokus rücken.“

Und BNW-Geschäftsführerin  Katharina Reuter listet auf wie die Ziele gelingen könnten: „Acht

"Der Anstoß ist richtig, jetzt geht es darum, den Ball auch zu verwandeln.“ Dr. Katharina Reuter, bild bnw
Der Anstoß ist richtig, jetzt geht es darum, den Ball auch zu verwandeln.“ Dr. Katharina Reuter, bild bnw

Tonnen bis 2045 – wenn die Bundesregierung eine legislatur- und ressortübergreifende Umsetzung der Strategie sicherstellt, kann es gelingen. Strategien sind geduldig. Es geht darum, dass wir schon heute zirkuläre Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle fördern. Der Anstoß ist richtig, jetzt geht es darum, den Ball auch zu verwandeln.“

Eines der zentralen Handlungsfelder für die Kreislaufwirtschaft ist die Produktverantwortung der Hersteller. BDE und BNW begrüßen den Fokus der NKWS auf eine erweiterte Produktverantwortung mit einer festen Verankerung des Designs for Recycling, einer Priorisierung des mechanischen Recyclings und mit ambitionierten Mindestquoten für den Rezyklateinsatz in verschiedenen Stoffströmen. Besonders begrüßenswert ist, dass die Bundesregierung den Einsatz von Rezyklaten wirtschaftlich besser anreizen will. Zusammen mit einer öffentlichen Beschaffung, die kreislauffreundliche Produkte fördert, kann sich so eine umweltfreundliche und zugleich wertschöpfende Kreislaufwirtschaft schneller entwickeln.

Dennoch: Es fehlen – aus Sicht der Verbände – konkrete Vorschläge, wie die formulierten Ziele zu zirkulären Geschäftsmodellen in den Bereichen Textil, Elektronik und Verpackungen (Leihen, Reparieren, Leasing, Wiederverwendung, Recycling) erreicht werden sollen. Hier muss nachgebessert werden: Die NKWS muss deutlich machen, wer für die Maßnahmen verantwortlich zeichnet, wer die Umsetzung garantiert und deren Erfolg prüft.

Außerdem muss Klarheit über die Finanzierung der Maßnahmen und die weitere Umsetzung der Strategie herrschen. Hier braucht es einen mit der NKWS korrespondierenden Etat für Investitionen, Forschung und das angekündigte Aktionsprogramm „Zirkuläre Wirtschaft“. Finanziert werden könnte dies auch durch eine Streichung klimaschädlicher Subventionen.

Viele Gesetzesvorhaben – wie das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) oder die Gewerbeabfallverordnung – sollten zudem noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, um den Unternehmen Leitplanken für ihr Handeln an die Hand zu geben. Zugleich braucht es zusätzliche Anstrengungen bei der Beschleunigung von Anlagengenehmigungen für die klimaschutz- und Kritis-relevante Entsorgungs-und Recycling-Branche.