“Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen, erklärten am vergangenen Samstag, 17. August, Greenpeace und Germanwatch auch gegenüber Umwelt- und Energie-Report. Zuvor bestätigten sie in ihrer Mitteilung, dass sich der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch und weiteren Umweltinitiativen  bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen haben.

Mitte September wird die gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. “Die täglich wachsende Zahl der Mitklagenden zeigt, dass die Menschen ihrer klimapolitischen Ohnmacht

"...die Menschen wollen ihrer klimapolitischen Ohnmacht etwas entgegensetzen...!" Baro Vicenta Gabbert , bild verena brüning greenpeace
“…die Menschen wollen ihrer klimapolitischen Ohnmacht etwas entgegensetzen…!” Baro Vicenta Gabbert , bild verena brüning greenpeace

etwas entgegensetzen wollen”, erklärte  Baro Vicenta Ra Gabbert, Greenpeace-Sprecherin für sozial-ökologische Gerechtigkeit. “Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung uns mit einer zu schwachen Klimapolitik unsere Freiheitsrechte nimmt.”

Bereits 2021 hatten einige der Beschwerdeführenden in einem wegweisenden Urteil vom Bundesverfassungsgericht klarstellen lassen, dass das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele verfassungsrechtlich bindend ist. Doch noch immer ist die Bundesregierung nicht auf Kurs, ihre verbindlichen Klimaziele zu erreichen, bestätigte der Expertenrat Klimafragen Anfang Juni, betonen die Vereinigungen in ihrem Statement.  Die damaligen Beschwerdeführer:innen und weitere Kläger:innen fordern nun zusammen mit Greenpeace und Germanwatch die gesetzeskonforme, schnelle Umsetzung des Karlsruher Klimabeschlusses. Sie konzentrieren sich dabei vor allem auf die von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verschleppten Klimaschutzmaßnahmen.

„Um zu verhindern, dass künftig unverhältnismäßig und in unzulässiger Weise in die Freiheitsrechte von Menschen eingegriffen wird, braucht es jetzt im Verkehrssektor dringend alternative Mobilitätsangebote. Diese muss es vor allem für Menschen in ländlichen Regionen mit geringem Einkommen geben sowie für solche, die auf Mobilität zum Beispiel aus beruflichen Gründen angewiesen sind”, fordert Kai Bergmann, Referent für deutsche Klimapolitik bei Germanwatch.

Noch bis zum 31. August können sich alle in Deutschland lebenden Menschen über 14 Jahre ohne Kosten und persönliche Risiken der Verfassungsbeschwerde anschließen, erläutern Greenpeace und Germanwatch. Die Verfassungsbeschwerde ist eine von Dreien, die fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie insbesondere die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) erheben. Neben Greenpeace und Germanwatch führen auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) jeweils eine Beschwerde.