Bundesrat: Wir werden unsere Anträge zur Verkehrswende auf den Weg bringen
Einen Schwerpunkt der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag, 08. November, wird sicher die Beratung zum Klimapaket der Bundesregierung bilden.…
Regierungspressekonferenz: Beim Emissionshandelsgesetz Verfassungskonformität herstellen …
Bei der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 21. Oktober, spielte auch die Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Emissionshandelsgesetzes eine wichtige Rolle. Ein Journalistenkollege…
dena-Ideenschmiede: CO2-Bepreisung allein reicht nicht
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat gestern, Donnerstag 17. Oktober, den Abschlussbericht zum Stakeholderprozess „Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung“ präsentiert. "...in diesen beiden…
Olaf Scholz: … wesentliche Teile des Klimapakets…
Das Kabinett brachte gestern, Mittwoch 16. Oktober, mit einem Gesetzentwurf des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zwei wesentliche Teile des Klimapakets…
Klimaschutzprogramm: Länder sorgen sich um ihre Haushalte…
Wenige Tage, nachdem das Bundeskabinett seinen Entwurf zur Finanzierung des Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen hat, nahm am 11. Oktober 2019 der…
CO2-Preis: Die Kommunalwirtschaft hätte ein mutigeres Handeln begrüßt
„Die Bundesregierung hat heute ( Mittwoch, 09. Oktober, d. Red) ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht“, so VKU-Präsident Michael…
NRW-Wirtschaftsministerium: Klimapaket in Teilen dringend überarbeiten…
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hatte am Freitag, 20. September, im Bundesrat den NRW-Entschließungs-Antrag „…zu einer marktbasierten CO2-Bepreisung der Sektoren Gebäude und…
Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung
Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung ist mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue…
Heiße Diskussionen heute im Klimakabinett
Heute, am Donnerstagabend, den 18. Juli, findet ab 19 Uhr die Tagung des Kabinettsausschusses „Klimaschutz“, statt, des Klimakabinetts also. „Das…
CO-2 Bepreisung: Einige Gutachten liegen ja jetzt schon vor …
Morgen, am Donnerstagabend, den 18. Juli, findet ab 19 Uhr die Tagung des Kabinettsausschusses „Klimaschutz“ statt, bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert,…