Große Kosten: Die tatsächliche Ausweisung der Nitrat-belasteten Gebiete
Unter der Bedingung einiger fachlicher Änderungen hat der Bundesrat am vergangenen Freitag 8. Juli , einer Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders…
Erneuerbare Energien: EU-Kommission droht Deutschland mit dem EuGH …
Die EU-Kommission hat am vergangenen Donnerstag beschlossen rechtliche Schritte auch gegen Deutschland einzuleiten, weil – und jetzt lese und staune…
EuGH: Drohen neue Klagen wegen unsauberer Luft…?!
„EU-Mitgliedstaaten sind … haftbar, wenn sich direkt aus der Grenzwertüberschreitung der Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub ein gesundheitlicher Schaden ergibt und…
Vor dem EuGH: Polen verlängert Braunkohletagebau … tägliches Zwanggeld
Die Tschechische Republik hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)in Luxemburg eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben, weil der für Klimapolitik zuständige…
Nord-Stream 2: Generalanwalt beim EuGH in Luxemburg legt Schlussanträge vor
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es heute, Mittwoch 06. Oktober, schon wieder um die russische Gaspipeline Nord-Stream 2.…
Zu Bundesnetzagentur: “… Der EuGH stellt zudem aber klar …!!!” …???”
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern, Donnerstag 02. September, im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur der…
Zusätzliche Unsicherheiten für die kommunalen Netzbetreiber …
Gestern, Donnerstag 02. September, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zur Umsetzung der…
“Schallende Orhfreige” für den selbst ernannten Klimaschutzvorreiter Deutschland
Weil Deutschland jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten hat, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)gestern,…
“Der Verkehrsminister muss die Hände aus der Tasche holen…!”
Auch Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der Grünen im Bundestag und Dr. Bettina Hoffmann, ebenfalls Sprecherin der Grünen im Bundestag für…
Regierungspressekonferenz: “Seit Jahren gibt es diesen Streit mit der EU…!”
Die EU-Kommission hat am vergangenen Donnerstag, 18. Februar, erklärt, dass sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen mangelhafter Umsetzung…