EU-Kommission: “…dass sie von Klagen und massiven Strafzahlungen absieht …
Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie war es notwendig geworden, dass Deutschland seine Düngevorgaben…
Nitratbelastung: Wer überprüft die Einhaltung der Fünf-Meter -Zone …?
Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, 11. März, einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. Der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze…
Europäischer Gerichtshof entscheidet über arglistige Täuschung von VW
In Frankreich wird gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen arglistiger Täuschung von Käufern ermittelt. Die zuständige Generalanwältin Sharpston legt am…
„Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und die Saubere Luft…!”
Erfolg der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), lautete der Titel eines Statements der DUH am vergangenen Donnerstag.…
Generalanwalt EuGH: ” Schwerste Vorwürfe gegen Bayern in Sachen Luftreinhaltung…”
Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C ) für die „Saubere Luft“ in München…
Luftreinhaltung: Der EuGH erhöht heute den Druck auf Bayern
Luftreinhaltung: Der Europäische Gerichtshof erhöht am heutigen Donnerstag, 14. November, den Druck auf Bayern. Wird der "grüner " gewordene Söder…
Grundwasserschutz: Neue Vorschläge an Brüssel
Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) haben am vergangenen Donnerstag, 26. September, weitergehende Vorschläge zur von der EU-Kommission geforderten…
Netzagentur zu OPAL: Es dürfen keine weiteren Kapazitätsvergaben stattfinden
Die Bundesnetzagentur hat auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gleich reagiert. Wie uns ein Sprecher der Agentur heute, Donnerstag…
OPAL-Pipeline: Der Europäische Gerichtshof hebt die Entscheidung der EU-Kommission auf
Nicht nur die Nord-See Gaspipeline Nord-Stream 2 spaltet die Geister in Deutschland und Europa und ist längst zum Spielball und …
EuGH verhandelt über Zwangshaft: “…ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat…” … …
Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C ) für die Saubere Luft in München…