Gegen den Klimawandel: Ohne den neuen US-Präsidenten Donald Trump …

US-Präsident Donald Trump hat gestern  damit begonnen den „Clean power plan“  seines Vorgängers Obama teilweise zu zerfleddern.  ( Über einiges haben wir bereits berichtet: Klimawandel: Der Feind im Westen, s. unten). Später, am Abend,  erfuhren wir dann, dass „The Donald“ in großer geladener Runde in der zentralen staatlichen Umweltbehörde EPA in Washington dabei auch den „Plan sauberes Wasser“  per Dekret außer Kraft gesetzt hat.

„ Ich bedanke mich dafür, dass alle hier sind“, tönte er jovial in die Runde und weiter: „…ich werde unterzeichnen, wo auch immer ich unterzeichnen soll. Dort sind wir. Vielen Dank“, kommentierte er unter Beifall, setzte seine Unterschrift unter das Dokument und hielt es in die Kameras.

 Der „Plan sauberes Wasser“ enthält das Verbot, Schadstoffe in Gewässer einzubringen. Auf Basis des Gesetzes erlässt die zentrale staatliche Umweltbehörde EPA Einzelregelungen, zum Beispiel im Bergbau.

Trump bezeichnete den Plan Obamas als „ Staatsstreich“ und „Amok-Lauf“ der viele Arbeitsplätze gekostet habe. In der großen geladenen Runde in der EPA  gratulierte er zunächst Scott Pruitt  dem neuen Chef der EPA.

„Wo ist Scott?“, rief er ins Publikum, „Ich will ihm gratulieren!“ Beifall ertönte als er Scott die Hand schüttelte. Dann bedankte er sich bei „seinem Freund Jim Inhofe.“ Inhofe ist seit Januar 2015 Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und öffentliche Bauten im Senat. Er gilt als der republikanische Politiker, der am profiliertesten die menschengemachte globale Erwärmung leugnet. Unter anderem nannte er sie die größte Falschmeldung, mit der das amerikanische Volk jemals hinters Licht geführt werden sollte.

Inhofe beschwerte sich schon lange auch über die Umweltschutzbehörde EPA: “All das Zeug von der EPA, mit dem unsere Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen werden, Propaganda, Unwahrheiten, und die aggressive Überregulierung in manchen Bereichen, die unserer Wirtschaft sehr geschadet hat.”

Noch mal zurück zum „Plan sauberes Wasser“: Von 2009 bis 2014 beschäftigte zum Beispiel eine juristische Auseinandersetzung um den Widerruf einer bereits erteilten Kohle-Abbaugenehmigung im Mountaintopp removal-Bergbauverfahren mehrere Gerichte in Washington D.C.

Bei dem Verfahren leidet vor allem die Grundwasserqualität der Gebiete in denen abgebaut wird. Der mehrjährige Streit, in dem die Verschmutzung von Wasserressourcen zu beurteilen war, wurde zugunsten der Beklagten (EPA) entschieden. Medien und Umweltschutzorganisationen werteten den Ausgang als richtungsweisend für die Zukunft des MTR-Bergbaus.

Nun versucht Trump alles wieder rückgängig zu machen. Mit seinem Dekret wies Trump nun die EPA an, ein neues

Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan ersetzen soll. Erklärtes Ziel des neuen US-Präsidenten ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen.

Experten sind sich dagegen sicher, dass auch die Bergbau-Unternehmen längst begriffen haben, dass sich das Rad nicht mehr zurückdrehen lässt. Aber, einige Bergbaufürsten, nicht die große Menge der der arbeitslosen Bergbauarbeiter, denen Trump eine bessere Zukunft versprochen hatte, werden wieder Kohle machen.