Agrar-Lieferkettengesetz: Landwirte/innen sollen auskömmlich wirtschaften können
Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG), das für mehr Fairness gerade für kleinere Betriebe in der Lebensmittelkette sorgen soll, zeigt Wirkung, konstatierte am…
Wärmeplanung: “Wir sind jetzt wieder einen großen Schritt weitergekommen !”
Nachdem der Bundestag am vergangenen Freitag, 17. November, das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) verabschiedet…
“…das überragende öffentliche Interesse für Wärme aus Erneuerbaren sichergestellt!”
„Die Parlamentarier haben wichtige Maßnahmen im Gesetz nachgebessert, die zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Deutschland notwendig sind“, kommentierte die Präsidentin…
Bundesnetzagentur sollte ihre neuen Kompetenzen schnell gut nutzen
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag, 10. November, die Anpassung vom Energiewirt-schaftsgesetz (EnWG) an EU-Recht beschlossen. Robert Busch, Geschäftsführer des…
Sektorziele: „Es muss klare Verantwortlichkeiten geben …!”
„Die Energiebranche ist auf Kurs und erreicht ihre CO2-Einsparziele bislang verlässlich“, erklärte am vergangenen Mittwoch, 08. November Kerstin Andreae, Vorsitzende…
Die Debatte um eine mögliche Verlängerung der Energiepreisbremsen verunsichert …
Die aktuelle Debatte um eine mögliche Verlängerung der Energiepreisbremsen verunsichert unter anderem betroffene Verbände. So sehen der Bundesverband der Energie-…
Bund, Länder und Kommunen sollen Vorbilder bei der Energieeffizienz werden
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 20. Oktober das Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen…
Rechtssicherheit bei Photovoltaikanlagen in Kleingärten
Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am vergangenen Freitag, 20. Oktober, beschlossen die…
Bundesrat billigt Änderungen bei der Lkw-Maut
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 20. Oktober 2023 auch der Bundesrat Änderungen bei der Lkw-Maut gebilligt. Das Gesetz kann…
“…das Wärmeplanungsgesetz droht zu einem Wärmewende-Verhinderungsgesetz zu werden !”
Der Bau-Ausschuss des Bundestages thematisiert in seiner Expertenanhörung am vergangenen Montag, 16. Oktober, erstmalig öffentlich das Wärmeplanungsgesetz. Umwelt- und Energie-Report…