“Künftig müssen alle Ministerien mehr denn je Klimaschutzministerien sein….!”
„Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre“, betonte gestern nach der Kabinettssitzung der Bundesregierung , Mittwoch 12. Mai,…
Freitheitseinbußen: “Ich habe hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht auszulegen …!”
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner am vergangenen Donnerstag, 29. April, veröffentlichten heftigen Kritik an dem Klimaschutzgesetz für mächtig viel Wirbel und Ärger in der Politik gesorgt. Auch während der…
“Damit bestätigt das Gericht auch unser Ziel: Klimaneutralität !”
Zentrales Thema war während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 30. April, in Berlin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, das am Tag zuvor, also am Donnerstag, 29. April, wie eine…