Freitheitseinbußen: “Ich habe hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht auszulegen …!”
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner am vergangenen Donnerstag, 29. April, veröffentlichten heftigen Kritik an dem Klimaschutzgesetz für mächtig viel Wirbel und Ärger in der Politik gesorgt. Auch während der…
“Damit bestätigt das Gericht auch unser Ziel: Klimaneutralität !”
Zentrales Thema war während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 30. April, in Berlin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, das am Tag zuvor, also am Donnerstag, 29. April, wie eine…
“….es gibt uns Rückenwind für die schwierigen Aufgaben, die vor uns stehen…”
Mit dem gestern, Donnerstag, 29. April, veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele…