Hessen setzt den Bundesverkehrsminister unter großen Druck …
Nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten hat das Grün-Schwarz-regierte Land Hessen dem Bundesrat einen Entschließungsantrag zugeleitet, der…
“Der beschlossene Atomausstieg bleibt unverändert …”
"Ich freue mich über das klare Bekenntnis von Bundestag und Bundesrat zum beschleunigten Atomausstieg“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nachdem die…
EU: Bundesrat stimmt Luftverbesserung zu
Der EU-Richtlinie zur Reduktion von Luftschadstoffen hat nun auch der Bundesrat am vergangenen Freitag, 06. Juli, zugestimmt. Sie und auch…
Bundesrat billigt Entschädigung für Atomausstieg
Der Bundesrat hat nun auch, eine Woche nach dem Bundestag, am vergangenen Freitag, 06. Juli, das Gesetz zum finanziellen Ausgleich…
Vattenfall und RWE: Wie viele Milliarden für frühzeitigen Atomausstieg?
Am vergangenen Freitag, , gut eine Woche nach dem Bundestag, hat sich nun auch der Bundesrat mit den finanziellen Folgen…
Atomausstieg … es geht ums Eingemachte: Um viel Geld
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie Energiekonzerne für den Atomausstieg finanziell entschädigen will. Der Gesetzentwurf…
KWK-Beihilfen: Brüssel zum Umdenken bewegen
Der Bundesrat setzt sich für eine schnelle Neuregelung der EEG-Umlage für KWK-Anlagen ein, die nach dem 1. August 2014 in…