Klimageld: Pushed der Bundesrat die Regierung zur Auszahlung …?
Der Bundesrat berät in seiner nächsten Plenarsitzung am kommenden Freitag, 22. März, über einen Entschließungsantrag der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und…
“Erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung…!”
Der vom Bundesumweltministerium (BMUV) vorgelegte Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz hat am vergangenen Freitag, 15. Dezember, „.. erfolgreich „, wie das…
Wärmeplanung: Bundesrat kritisiert offene Finanzierungsfragen !
Das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze wurde am vergangenen Freitag, 15. Dezember, vom Bundesrat gebilligt, der Bundestag hatte…
Bundesrat: Erzeugung von Wasserstoff erleichtern
Der Bundesrat hat sich mit einer Entschließung am vergangenen Freitag, 24. November, dafür eingesetzt, die Zulassungsverfahren für so genannte Elektrolyseure…
Elektroautos: Das bidirektionale Laden stärken
Der Bundesrat hat sich dafür eingesetzt, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden zu…
Bundesrat: Elektroautos als dezentrale Speicher …?
Das Land Niedersachsen fordert über eine Bundesratsinitiative, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden…
Bund, Länder und Kommunen sollen Vorbilder bei der Energieeffizienz werden
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 20. Oktober das Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen…
Rechtssicherheit bei Photovoltaikanlagen in Kleingärten
Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am vergangenen Freitag, 20. Oktober, beschlossen die…
Bundesrat billigt Änderungen bei der Lkw-Maut
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 20. Oktober 2023 auch der Bundesrat Änderungen bei der Lkw-Maut gebilligt. Das Gesetz kann…
Er unterzeichnet jetzt das “Heizungsgesetz” … Wärmeplanung und … und .. wird weiter …
Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat nun auch die letzte parlamentarische Hürde…