Neue Verfassungsbeschwerde “…gegen die unzureichende Klimapolitik !”
Gemeinsam mit inzwischen über Mitkläger:innen haben am gestrigen Montag, 16. September, Greenpeace und Germanwatch eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende…
“Die Bundesregierung versagt systematisch beim Klimaschutz im Gebäudesektor…!”
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein wegweisendes Urteil für mehr Klimaschutz im…
Sofortige Klimaschutzmaßnahmen: Rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung
„Im Landnutzungssektor - LULUCF-Sektor - werden die Klimaziele mit den bisher geplanten Maßnahmen zu praktisch 100 Prozent verfehlt“, hatte die…
Kraftwerkssicherheitsgesetz: Jetzt 3-mal Schwung im Kraftwerksbereich …
Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, 11. September, die öffentliche Konsultation für die Eckpunkte des Kraftwerkssicherheitsgesetzes gestartet. In den nächsten…
Mehrere zehntausend Kläger:innen gemeinsam mit Greenpeace und Germanwatch
Die Klimapolitik der Bundesregierung wird erneut auf den juristischen Prüfstand gestellt. Nächste Woche reichen mehrere zehntausend Kläger:innen gemeinsam mit Greenpeace…
Wärmeversorgung mit Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher
Die Bundesregierung will – wie ihr in dieser Woche beschlossene Kabinettsentwurf belegt - mit vereinfachten Genehmigungsverfahren den Ausbau von Geothermieanlagen,…
Neu: Rosneft Deutschland weiterhin unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur
Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Anordnung der Treuhandverwaltung für die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der…
Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm umfassend nachbessern !
Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm umfassend nachbessern . Das konstatierte am vergangenen Dienstag, 20. August, die Deutsche Umwelthilfe (DUH )…
DUH klagt: Bundesregierung verstößt erneut gegen geltende EU-Verordnungen
Die Bundesregierung verstößt erneut gegen geltende EU-Verordnungen im Bereich der Landnutzung sowie in den sogenannten ESR-Sektoren, worunter insbesondere Verkehr und…
NRW präsentiert als erstes Bundesland ein eigenes Wasserstoff-Importkonzept
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland am vergangenen Donnerstag, 25. Juli, ein eigenes Wasserstoff-Importkonzept präsentiert Am Tag zuvor hatte die Bundesregierung…