Lieferkettengesetz auszusetzen, hilft keinem !

Nicht nur die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte am gestrigen Montag, 10. Juni,  den  Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck   scharf das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Auch die SPD wies den Vorschlag scharf zurück.

Für die DUH forderte deren Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner  SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Habeck hatte seinen Vorschlag am Freitag auf dem Tag des Familienunternehmens

gemach! Sofort kam auch ein scharfes Echo vom Koalitionspartner SPD zurück.  SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte Habecks Vorschlag empört ab und erklärte am Samstag in Berlin  der Minister habe mit entsprechenden Äußerungen „langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen!“
Für die Deutsche Umwelthilfe konstatierte Sascha Müller-Kraenner::  „Das von der Großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für Klimaschutz, faire Arbeit und Menschenrechte im Handel. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit und belohnt Unternehmen, die sich schon immer verantwortungsbewusst verhalten. Außerdem hilft es allen vom Gesetz erfassten Unternehmen, ihre Lieferkette besser zu verstehen und dadurch verantwortungsbewusster zu gestalten. Es sanktioniert richtigerweise Unternehmen, die ihre Gewinne auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Umwelt machen. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck, das geltende Lieferkettengesetz auszusetzen, hilft deswegen keinem und schafft neue Rechtsunsicherheit. Genau dieses Hin und Her brauchen die zahlreichen Unternehmen, die sich bereits gewissenhaft auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet haben, nicht. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag müssen den unausgegorenen Vorschlag des Klimaministers deswegen umgehend zurückweisen.“