EON-Verlust: Können Betreiber von Atomkraftwerken noch voll haften?

Insgesamt sieben Atomkraftwerke muss Eon zurückbauen und hat bisher gerade mal rund 14,5 Milliarden Euro dafür zurückgestellt. Nun wird bekannt, dass der Konzern im vergangenen Jahr den größten Verlust der Konzernge- schichte verbucht. Was sind die Rückstellungen für den Rückbau und die Vermögen der Konzerne für den Fall eines atomaren Gaus noch wert?

Unterm Strich summiere sich der Fehlbetrag Eon’s auf rund drei Milliarden Euro, heißt es. Der Konzern selbst hat die Zahl noch nicht kommentiert. Kritiker befürchten, dass sich der Konzern aus der Verantwortung stiehlt, zumal die geplante Aufspaltung des Unternehmens vor der Tür steht.

Die Bundesregierung hielt Ende vergangenen jahres bereits in einem internen Papier fest: “Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können.”  Die Rückstellungen seien “weder zweckgebunden noch insolvenzsicher”.

Es taucht inzwischen aber  auch immer stärker die Frage auf, ob das europäische Haftungsrecht bei Atomunfällen nicht dringend neu und ganz anders als bisher geregelt werden muss. Betreiber von Atomkraftwerken müssen im Fall eines Scha- dens zunächst mit ihrem gesamten Vermögen haf- ten. Was aber, wenn die Konzerne überschuldet sind? Die EU-Kommission, hier der neue, dafür zustän- dige Kommissar Canete, will zwar noch im Frühjahr für die europäischen Mit- gliedsstaaten eine Vorlage für ein neues Haftungsrecht mit höheren Beträgen vorlegen. Das aber wollte der bis zum vergangenen Herbst dafür zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auch schon länger. Bisher ist aus Brüssel dazu nichts Konkretes bekannt geworden.