BDEW kritisiert Gabriels KWK-Gesetzentwurf

“Schon jetzt werden durch KWK-Anlagen etwa 56 Millionen Tonnen CO2 im Jahr im Vergleich zu einer getrennten Erzeugung von Strom und Wärme eingespart, erklärte gestern Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Angesichts dieser großen Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung für die Energiewende und den Klimaschutz sei es unverständlich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den hier definierten Zielen der KWK-Ausbau faktisch zum Stillstand gebracht werde, empörte sich Müller.

Die Bundesregierung sollte vielmehr daran festhalten, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung auf 25 Prozent zu steigern.

Gabriels Vorschläge reichen nicht aus

„Dies ist selbst unter optimalen Rahmenbedingungen nicht mehr – wie noch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen – bis 2020 erreichbar. Wir schlagen daher eine Streckung des 25-Prozent-Ziels bis 2025 vor.“

Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums reichten noch nicht aus, um den KWK-Anlagenbestand ausreichend zu sichern und den Neubau von KWK-Anlagen angemessen anzureizen, kommentierte Müller den Gesetzentwurf weiter und findet es unverständlich, „warum bestehende KWK-Anlagen auf Kohlebasis von einer Unterstützung ausgeschlossen werden sollten, obwohl auch sie gegenüber der getrennten Erzeugung eine relevante CO2-Einsparung bewirken.“

Positiv: Gabriel hat BDEW-Vorschläge übernommen
Auch etwas Positives fand Müller in Gabriels Gesetzentwurf: So zum Beispiel, dass das BMWi auf Anregung des BDEW von seinem ursprünglichen Vorschlag Abstand genommen habe, den Bestandsanlagen grundsätzlich erst ab einer Größe von zehn Megawatt erhöhte Zuschläge zu gewähren.

Die jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehene neue Grenze von zwei Megawatt sei aus Sicht des BDEW jedoch fachlich ebenfalls nicht begründbar und konterkariere dezentrale Energiekonzepte. Dezentrale KWK-Lösungen unter zwei Megawatt spielten beispielsweise in zahlreichen regionalen Klimaschutzprogrammen und der quartiersbezogenen Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden eine große Rolle.

Müller konstatierte: „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der Brückenschlag zwischen flexibler, konventioneller Effizienz und einer besseren Systemintegration der Erneuerbaren Energien. Zudem bildet sie eine wichtige Klammer zum Wärmemarkt. Deshalb sollten wir am Ziel eines ehrgeizigen KWK-Ausbaus festhalten. Der BDEW wird sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren für weitere Verbesserungen der Förderung einsetzen.”