Atomkraft: Der nächste Gau in Brüssel …

…wird am kommenden Dienstag, 24.Mai, erwartet. Am vergangenen Dienstag, 17. Mai,  ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission in eigenen, nachgeordneten Instituten forschen lässt wie die Atomkraft in Europa massiv gestärkt und der Bau neuer Atommeiler vorangetrieben werden kann. Bereits am kommenden Dienstag, 24 Mai,  soll das daraus entstandene  Strategiepapier, das vor allem  in Deutschland nach Bekanntwerden für  Empörung gesorgt hat,  öffentlich diskutiert werden.

In dem Papier, das Umwelt-und Energie-Report vorliegt, schlagen die Autoren auch vor , die Zulassungsverfahren für Atomanlagen in Europa zu vereinheitlichen. Sicherlich ein notwendiger  Vorschlag, wenn die Kommission nach den ersten öffentlichen Reaktionen denn wirklich noch die Absicht haben sollte, was kaum glaubhaft ist, die Atomkraft zu stärken und auszubauen.

Mit ungläubigem Kopfschütteln…  … liest man diesen Vorschlag  und denkt automatisch an das unglaubliche Chaos das seit mehr als zehn Jahren in den europäischen Mitgliedsstaaten bei der  längst fällige Vereinheitlichung der  Haftungshöhen für entstandene Schäden bei atomaren Unfällen herrscht.

Uneinheitlicher kann sich Europa in dieser wichtigen, zentralen Problematik kaum noch zeigen. Die Zulassungen von neuen Atomanlagen sollte laut dem Strategiepapier der Forschungsinstitute vereinheitlicht werden. Wie die Schäden zu „begleichen“ sind, die solche Atomanlagen bei einem möglichen Gau anrichten, bleibt jedem Land allein überlassen?

Kann man solche Forschungsinstitute nach den Gaus in Tschernobyl und  im japanischen Fukushima noch ernst  nehmen,…

wenn sie die einheitliche Regelung der möglichen Schäden die diese Anlagen anrichten können,  nicht ebenfalls zu einer zentralen  Forderung erheben?

EU-Kommissar Günther Oettinger, …

… den wir am 06. Oktober zu dieser zentralen Problematik befragten, Oettinger war da noch zuständig für Energiefragen, erklärte uns im Interview auf eine entsprechende Frage:

„Meiner Ansicht nach sollten wir zunächst alles tun, um die EU-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser oder des Wiener Übereinkommens sind, von der Ratifizierung der Änderungsprotokolle zu überzeugen. Dies dürfte unmittelbar dazu führen, dass in den meisten Mitgliedstaaten für Schadensersatzzahlungen wesentlich höhere Beträge verfügbar sind. Die Kommission prüft zurzeit die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei diesem Prozess. Allerdings muss noch mehr getan werden. So müssen wir insbesondere die verfügbaren Kapazitäten der Versicherungs- und Finanzmärkte prüfen. Dabei sind die Auswirkungen höherer Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen, die mit der neuen Richtlinie zur nuklearen Sicherheit eingeführt würden. Die Kommission wird auch hierzu alle wichtigen Stakeholder konsultieren, um den notwendigen Konsens zu schaffen, bevor sie neue Vorschläge unterbreitet.“

Geschehen ist bis heute nichts. Sein Nachfolger, Miguel Arias Caňete, ließ uns von einer Sprecherin ausrichten, als wir fragten wann er denn dieses heiße Eisen anpacken wolle: Seine Prioritäten gehörten der Realisierung der Energieunion. Damit ist klar: Die EU-Kommission will nicht.