BMUB: Stärkung des Haushalts für den Klimaschutz

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 25. November, auch den Haushalt für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) verabschiedet. Die Ausgaben wurden im Vergleich zum

Vorjahr insgesamt um fast ein Viertel aufgestockt und liegen mit   5,621 Milliarden Euro in 2017  auf Rekordniveau. Bundesumwelt-ministerin Barbara Hendricks sieht die Schwerpunkte  vor allem in der  Stärkung des Klimaschutze und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden. Vor allem wird damit aber auch, so die Ministerin „ … der Weg für einen verantwortungsvollen Ausstieg aus der Atomindustrie geebnet.”

Die Ministerin sieht in der Haushaltsaufstellung ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Paris-Abkommens. Damit werde  ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Zusagen zur Klimafinanzierung zu erfüllen. Die Ausgaben für die Internationale Klimaschutzinitiative wachsen demnach gegenüber 2016 um 48,6 Millionen Euro auf rund 387 Millionen Euro an. Auf dem Gebiet der internationalen Klimaschutzzusammenarbeit wird die Umsetzung der

Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz durch die Etablierung der Europäischen Klimaschutzinitiative ergänzt. Zu deren Unterstützung sind zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro veranschlagt.

Weiterhin wird laut Erklärung des BMUB das Engagement zum Erhalt der Biologischen Vielfalt 2017 auf eine breitere Basis gestellt.

Die Ausgaben für Fördermaßnahmen zum Erhalt der Biologischen Vielfalt werden 2017 um 2 Millionen Euro auf nunmehr 20 Millionen Euro steigen. Auch die im Jahr 2016 „erfolgreich gestartete BMUB-Initiative zum Export grüner und nachhaltiger Infrastruktur“  kann auch 2017 mit Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Euro fortgesetzt werden.

“Bei der Endlagerung der nuklearen Lasten in Deutschland halten wir Wort und haben die notwendigen Anpassungen an die neue Organisationsstruktur in die Wege geleitet,” betonte die Ministerin im Zusammenhang mit der Vorstellung des Haushalts. Der BMUB-Haushalt trage den im “Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung” beschlossenen

Anpassungen für eine effizientere Aufgabenwahrnehmung Rechnung. Die Haushaltsmittel vom Bundesamt für Strahlenschutz wurden deshalb auf das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit verlagert. Auch die notwendigen Haushaltsmittel für die Einrichtung und Unterstützung des nationalen Begleitgremiums, das eine vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens sicherstellt, sind, so das BMUB,  erstmals im Haushalt 2017 abgebildet.

Mit zusätzlichen Ausgaben für die Städtebauförderung will das Bundesbauministerium zudem nachhaltige Investitionen in Infrastruktur stärken.

Standen im Jahr 2013 noch 455 Millionen Euro an Programmmitteln zur Verfügung, können den Ländern und Kommunen im Jahr 2017 Bundesmittel in Höhe von 790 Millionen Euro zugesagt werden.

Hendricks: “Mit den Mitteln zur Städtebauförderung unterstützen wir die Kommunen bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Städte und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel aktiv zu gestalten.”

 

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