Klimaschutzplan 2050 von Gabriel gestoppt -“Internationale Blamage”

Die Bundesregierung hat sich, entgegen den Erwartungen, nicht  auf einen Klimaschutzplan 2050  können. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legte Einspruch gegen den von Umweltministerin Barbara

Hendricks (SPD) geplanten Stopp der Braunkohle ein. Im Mai 2017 wird im Kohleland NRW gewählt, geht die Wahl verloren, rechnet sich die SPD für die Bundestagswahl im Herbst schlechte Chancen aus.

Folge der Vertagung  zur Behandlung des Klimaschutzplans: Ministerin  Hendricks wird kommende Woche zum Klimagipfel nach Marrakesch ohne Blaupause für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens reisen müssen. Damit ist eine internationale Blamage nicht mehr abzuwenden, heißt es allseits. Klimavorreiterland Deutschland steckt nackt da. Die Klimavorreiterin,  Kanzlerin Angela Merkel, die beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau und in Paris im Dezember vergangenen Jahres noch den großen Gong zum Beginn der Dekarbonisierung geschlagen hatte,  ist ganz still geworden.

Der Vorsitzende der BDEW- Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer wiegelt ab.  Gleich nach Bekanntwerden der Nachricht kommentierte er: “Der Klimaschutzplan 2050 soll Deutschland den Weg in eine CO2-arme Zukunft weisen. Bei so einem richtungsweisenden Dokument geht Qualität ganz klar vor Schnelligkeit. Es ist daher gut, dass sich die Bundesregierung die Zeit nimmt, strittige Punkte auf Herz und Nieren zu prüfen, anstatt sich mit Schnellschüssen den Weg zu verbauen. Die Diskussionen zwischen den Ressorts haben gezeigt, dass die Meinungen darüber weit auseinander gehen, wie die Klimaschutzziele zu erreichen sind. Das spricht dafür, möglichst technologieoffen heranzugehen und Innovationen zu fördern, die den Klimaschutz kostengünstig voranbringen. Verbote und Überregulierung würden dem entgegenstehen.”

“Es ist ein starkes Stück …”

Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE empörte sich dagegen: „Es ist ein starkes Stück, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Gabriel seiner Parteikollegin und Umweltministerin Barbara Hendricks in den Rücken fällt und sich offen gegen die im Klimaschutzplan formulierte klimapolitische Notwendigkeit eines nationalen Kohleausstiegs stellt.

Es ist eine internationale Blamage, dass der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Deutschland auf der laufenden UN-Klimakonferenz in Marokko ohne Umsetzungsstrategie des Pariser Klimaschutzabkommens auflaufen muss. Die Bundesregierung scheint die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen und das nationale Klimaziel einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2050 nicht ernst zu nehmen.“