Russischer Gasgigant Gazprom: Moskau über polnische Attacken verstimmt

Bei den Kartellermittlungen der EU-Kommission gegen den russischen Energiekonzern Gazprom nimmt Polen eine strikte Haltung ein, berichtet heute, Freitag 19. Mai, die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur

Sputniknews und zitiert dabei aus einem Bericht der russischen Zeitung Kommersant*,s. unten.  Der polnische Gasversorger PGNiG schlug demnach der EU-Kommission vor, Gazprom zu bestrafen und Zugeständnisse bei den Vertragsbedingungen zu erzwingen, berichte die Zeitung „Kommersant“ heute.

Zudem sollten dem russischen Energiekonzern Besitzrechte an Gaspipelines und unterirdischen Gasspeichern in Europa genommen werden. Experten äußerten, laut Kommersant-Bericht, so Sputnik,  Zweifel daran, dass die radikalen Ideen des polnischen Gasunternehmens Unterstützung fänden  – Gazprom erklärte die Bereitschaft, Verpflichtungen zu einer neuen Marktstrategie zu übernehmen, die EU-Kommission sei zu einem Kompromiss bereit.

PGNiG hatte die Vorschläge zur Lösung der Kartelluntersuchung gegen Gazprom dieser Tage öffentlich gemacht. Die radikalen Ideen, die bei der gestrigen Pressekonferenz von Konzernchef Piotr Woźniak geäußert wurden, gehen, laut „Kommersant“ weit über die „Überprüfung des Marktes“ hinaus, die von der EU-Kommission durchgeführt wird.

Woźniak forderte Strafen gegen Gazprom wegen angeblicher Verstöße. Zudem gab erzu verstehen, dass der potenzielle Beschluss der EU-Kommission, Gazprom zu bestrafen, den „betroffenen Unternehmen“ Anlass geben wird, Schadenersatzklagen gegen Gazprom in ihren Ländern zu erheben.“ Damit ist Polen im Prinzip gegen ein Abkommen mit dem russischen Konzern. Gazprom nahm keine Stellung zu den polnischen Vorschlägen. In der EU-Kommission hieß es, dass sie zusammen mit Meinungen anderer Marktteilnehmer erörtert werden.

Darüber hinaus ist die polnische Gesellschaft  PGNiG der Ansicht, dass Gazprom verpflichtet werden solle, seine Anteile an den Gaspipelines Jamal-Europa (am polnischen Abschnitt besitzt Gazprom einen Anteil von 48 Prozent – ebenso wie bei PGNiG), Opal sowie dem deutschen unterirdischen Gasspeicher Katarina zu verkaufen. Zudem solle Gazprom  gegenseitigen Gasströmen an allen Eingangsstellen in EU-Ländern und Mitgliedern der Energiegemeinschaft (also auch in der Ukraine) zustimmen.

Diese Forderung, so heißt es im  Kommersant-Bericht,  geht über die Zuständigkeit nicht nur der Kartellbehörde, sondern auch der EU-Kommission hinaus. Außerdem will die PGNiG Gazprom dazu verpflichten, den Forderungen des Dritten Energiepakets zu entsprechen, darunter beim Projekt zum Bau der Nord-Stream-2-Pipeline. Dabei bestätigte der juristische Dienst der EU-Kommission bereits, dass EU-Recht beim Nord-Stream-2-Vorhaben nicht automatisch angewendet werden kann.

„Die Einwände Polens entsprechen nicht den Parametern eines Gutachtens im Rahmen der Überprüfung des Marktes“, sagt der russische Experte Vitali Krjukow, laut Kommersant. „Die EU-Kommission fragte, ob die Polen mit den konkreten Vorschlägen Gazproms einverstanden sind, worauf sie die Idee eines grundlegenden Umbaus des Marktes einbrachten. Eine solche Herangehensweise wird kaum von Brüssel unterstützt, das den Fall Gazprom ohne Strafen schließen will“, so Krjukow.