Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen (UN) am vergangenen Dienstag, 22. September,  hat Chinas Staatschef Xi Jinping für eine große Überraschung gesorgt. Die war dann auch einen Tag später gleich Thema in der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 23. September, in Berlin.

"...oder hatte sich die Kanzlerin,  die Bundesregierung ...mehr erhoff...?" Angela Merkel und Xi Jinping, bild guido bergmann, bundesrg
“…oder hatte sich die Kanzlerin, die Bundesregierung …mehr erhofft…?” Angela Merkel und Xi Jinping, bild guido bergmann, bundesrg

Xi Jinping forderte hatte den UN-Mitgliedsstaaten offenbart die Menschheit brauche eine “grüne Revolution”. Sie müsse sich “schneller bewegen”, um einen Green way of life zu schaffen. Und dafür wolle China seine Klimaziele aufstocken. Nicht nur sollten die Emissionen noch “vor” 2030 ihren Gipfel erreichen,  eine kleine Ergänzung des bisherigen Ziels. Nein, “… vor 2060” wolle sein Land auch klimaneutral sein.“ Und das war neu.

Eine Journalistenkollegin richtete in der berliner Regierungspressekonferenz ihre erste Frage gleich an Regierungssprecher Steffen Seibert: “… eine Frage zum Thema China und Klima. Die chinesischen Klimaschutzziele waren Thema bei den EU-China-Verhandlungen. Jetzt hat die chinesische Regierung CO2-Neutralität bis 2060 angekündigt und den Höhepunkt des CO2-Ausstoßes vor 2030. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das aus Sicht der Bundesregierung – die Kanzlerin hatte es ja selbst angesprochen – zufriedenstellend ist oder ob die Bundesregierung sich mehr erhofft hätte?“

Steffen Seibert musste zunächst passen: „Ich muss Ihnen eine Information dazu nachreichen. Das kann ich jetzt nicht aus dem Hut.“

Die Kollegin ließ sich aber nicht stoppen und wollte von Bastian Zimmermann, dem Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze wissen: „…  Wenn China erst in zehn Jahren den Höchststand seiner CO2-Emissionen erreichen will, dann können das Bundesregierung und EU nicht gutheißen?“

Zimmermann sah das für sein Haus, das Bundesumweltministerium anders. Er erklärte: „Wir begrüßen diese Ankündigung, weil es aus unserer Sicht wichtig ist, dass sich immer mehr Staaten auf einen konkreten Weg zur CO2-Neutralität begeben. Bislang hatte China überhaupt kein Ziel. Wir erwarten, dass von dieser Ankündigung eine Dynamik ausgehen wird der sich auch viele andere Staaten nicht entziehen können.“

Die Journalistenkollegin gab sich mit Zimmermanns Antwort, die ja zunächst gut klang, dennoch nicht zufrieden und erklärte: „Sie haben jetzt auf etwas geantwortet, was ich gar nicht gefragt habe. Ich wollte wissen, wie Sie bewerten, dass der Höchststand der chinesischen Emissionen erst in zehn Jahren erreicht werden soll. Macht Ihnen das Sorgen?“

Zimmermann aber wehrte ab: „Eine Bewertung chinesischer Klimapolitik in der Art, wie Sie sie hören wollen, nehme ich hier für die Bundesregierung nicht vor.“

Die Journalistenkollegin bat dann darum: „Vielleicht können Sie das nachreichen?!“