Regierungspressekonferenz: Können die Erdgaspipelines liefern… wer haftet???

Kreml-Chef Wladimir Putin mischt auch nach den schweren Explosionen in der Ostsee in deren Folge die zentrale Erdgaspipeline Nord-Stream 1, die bisher Erdgas von Russland nach Europa transportierte  und auch die zweite Nord-Stream 2, die irgendwann Erdgas direkt nach Deutschland liefern sollte  schwer beschädigt wurden, mit neuen Angeboten wieder mit. Die schweren Explosionen.

ihre möglichen Folgen und weitere Erkenntnisse spielten auch eine zentrale Rolle während der Nord-Stream 2  in Berlin am vergangenen Samstag, 30. September. Eine zentrale Frage war: Kann noch weiter geliefert werden oder ist Moskau wegen Vertragsbruch bei Lieferstopp haftbar zu machen

Susanne Ungrad, die Sprecherin Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck , wurde während der Regierungspressekonferenz  nicht nur direkt gefragt , sondern fast schon gleich  korrigiert. Denn sie gestand, dass es sich bei den Pipelines jeweils um zwei Röhren handelt. Wenn aber nur eine bei Nord-Stream 1 beschädigt wäre könnte die zweite dann nicht doch noch liefern?! Und so stellte eine Journalistenkollegin an Susanne Ungrad gerichtet, ihre fragende Behauptung: „… die Information, dass es sich bei den Pipelines, zum Beispiel Nord Stream 1, eben nicht nur  um eine Röhre handelt, sondern um mindestens zwei. Das ist allgemeines Wikipedia-Wissen. Es gibt Bilder von der Verlegung!“

Susanne Ungrad bestätigte dann auch gleich : „Ach so, Sie meinten die zwei Röhren. Ich dachte, Sie meinten, die Röhren haben mehrere Abschnitte!“
Die Zusatzfrage der Journalistenkollegin war zu erwarten: „Nein, nein. Röhre ist Röhre. Aber sagen wir Rohre statt Röhren. Aus wie vielen Rohren bestehen die Pipelines insgesamt, und wie viele von diesen Rohren sind aktuell so weit unbeschädigt, dass durch sie Gas transportiert werden kann oder könnte?“

Ungrad bestätigte noch mal: „Es sind jeweils zwei Pipelinestränge für Nord Stream 1 und für Nord Stream 2. Wir wissen, dass zwei Pipelinestränge von Nord Stream 1 beschädigt sind – das wurde uns mitgeteilt – und mindestens einer von Nord Stream 2. Derzeit besteht die Möglichkeit, dass es an einem Strang der Nord-Stream-2-Pipeline eine weitere Beschädigung gibt. Also: zwei Beschädigungen an einer Röhre von Nord Stream 1, eine an der zweiten Röhre von Nord Stream 1 und eine Beschädigung einer Röhre von Nord Stream 2. Das sind die Informationen, die wir von den Behörden vor Ort bekommen haben. Details kann ich Ihnen jetzt aber nicht weiter dazu sagen!“

Die Journalistenkollegin ließ nicht nach und wollte weiter wissen:“Zusatzfrage: Habe ich jetzt richtig im Kopf mitgerechnet, dass es theoretisch technisch noch eine intakte transportfähige Röhre gäbe?“

Susanne Ungrad darauf hin: „Das kann ich Ihnen jetzt nicht exakt sagen, weil wir nicht vor Ort, wir nicht unter Wasser und wir auch nicht die Behörde sind, die das letztendlich untersucht. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Dazu habe ich keine Auskünfte. Derzeit ist der Stand so. Aber das kann ich Ihnen nicht

endgültig sagen!“

Würde bei den Recherchen von Susanne Ungrad, ob im eigenen Haus, dem BMWK also, oder bei der Bundesnetzagentur oder .. oder .. ergeben, dass eine Röhre doch noch intakt wäre, dann sähe die Lage für Moskau doch etwas bedrohlicher aus. Der russische Gasgigant Gazprom könnte dann nicht  erklären er habe nicht mehr geliefert, weil er aus technischen Gründen nicht liefern konnte. Das wäre wohl eine  ganz andere versicherungstechnische  und eine andere Vertragsrechtslage, wie Experten erklären …Doch am gestrigen Donnerstag, 06. Oktober, machte Putin das Angebot über eine Röhre von Nord-Stream 2 Erdgas nach Deutschland zu liefern. Zwei Folgen daraus: Putin weiß also genauer als das die deutsche Bundesregierung weiß wie es da unten mit den Erdgasröhren genau aussieht. Und dann versucht er sich so aus irgendwelchen Haftbarmachungen wegen Nichtlieferns  herauszuwinden.

Ein Journalistenkollege fasste in anderer Form nach und wollte wissen: „Frage: „…vielleicht fragen wir nach anderen Erkenntnissen an der Stelle. Gibt es irgendwelche Erkenntnisse beim BMWK, beim BMU oder bei anderen, Herr Hebestreit, über die Frage, ob Russland weiterhin Gas in die Pipelines pumpt?

Susanne Ungrad musste bei der Frage passen: „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da Gas – – – Warum sollte Gas hineingepumpt werden? Das wäre unlogisch. Das müssten Sie im Zweifel die Nord Stream 1 AG fragen. Aber ich wüsste jetzt nicht, warum das sein sollte.“
Der Journalistenkollege gab sich mit der Auskunft nicht zufrieden und wollte wissen: „Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung zu diesem Thema mit ihrem russischen Counterpart Kontakt aufgenommen? Ganz unwichtig ist das ja nicht!“

Susanne Ungrad bestätigte : „Nein. Es besteht seitens des BMWK hier kein Kontakt!“

Eine andere Journalistenkollegin wechselte dann zur Frage Haftbarmachung und wollte von Christoph Stolzenberg, dem Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke wissen : „… Herr Stolzenberg, das Ganze ist ja auch eine Umweltkatastrophe von riesigem Ausmaß. Können Sie uns sagen, ob es irgendeinen Mechanismus gibt, gegebenenfalls den Verursacher international oder national haftbar zu machen?

Stolzenberg nüchtern: „Da fällt mir kein Mechanismus ein. Wir hatten ja schon am Mittwoch gesagt, dass aus diesen Pipelines Methan austritt, ein fünfundzwanzigfach klimaschädlicheres Treibhausgas als CO2. Ich hatte auch nachgeliefert, was das UBA berechnet hat, wie groß die Mengen sind, die entweichen werden, nämlich ein Prozent dessen, was in Deutschland an CO2 in einem Jahr ausgestoßen wird. Ein Großteil davon wird wahrscheinlich Dänemark zugerechnet werden. Die Regularien, wie das berechnet wird, sind auf internationaler Ebene die nach der IPCC-Methodik. Aber dass ein Verursacher oder in irgendeiner Weise ein strafrechtliches Verfahren dahintersteckt, kann ich jetzt nicht erkennen!“

Die nächste Frage ging dann gleich an David Helmbold  dem Sprecher von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Frage:  die Ministerin hatte gesagt, dass die Marine die dänischen und schwedischen Behörden bei der Aufklärung unterstützt. Können Sie uns beschreiben, wie aktuell die Hilfe aussieht?

Helmbold bestätigte gleich: „Sehr gerne. Wir hatten hier in der letzten Regierungspressekonferenz gesagt, dass die Verteidigungsministerin mit ihrem dänischen Amtskollegen telefoniert hat. Natürlich gibt es Dinge, die wir zur Verfügung stellen können. Wir werden immer international zusammenarbeiten, um den Meeresgrund im Bereich des Gaslecks zu untersuchen. Was wir stellen können und auch stellen, ist ein Minenjäger mit Unterwasserdrohne sowie ein Forschungsschiff, das ebenfalls mit Unterwassersensoren ausgerüstet ist !“